Foto: StN/Lange/Bahn

Trotz 370 Millionen Euro Mehrkosten erhebliche Reserven – Streit mit Land spitzt sich zu.

Stuttgart - Stuttgart 21 wird nach Angaben der Bahn derzeit 370 Millionen Euro teurer als geplant - liegt aber immer noch im Rahmen. Das Land widerspricht der Darstellung vehement. Auch um die Frage, wie sehr das Land die Bahn unterstützen muss, wurde am Freitag hart gestritten.

Er spricht von "Bilanztricks", einer "Erfindung" und wittert einen "erneuten Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen". Mit drastischen Formulierungen hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitagabend im Lenkungskreis den aktuellen Kostenstand von Stuttgart21 quittiert.

Puffer für Mehrkosten erhöht sich

"Wir haben die Dinge angemessen dargelegt, diese Rechnung ist gerechtfertigt", konterte Volker Kefer, Technik-Vorstand der Deutschen Bahn. Grund für Hermanns Verärgerung ist ein sogenannter Nominalisierungspuffer von 323 Millionen Euro. Die Position hatte die Bahn früh in die Gesamtkalkulation von S21 eingefügt, um Mehrkosten aus den erwarteten Preissteigerungen während der zehnjährigen Bauzeit abzufangen. Nachdem die Bahn aber bis Ende 2011 Aufträge im Volumen von 1,5 Milliarden Euro zu Festpreisen vergeben wird - womit besagtes Risiko auf die Baufirmen übergeht - schlägt die Bahn den Nominalisierungspuffer dem vorhandenen Risikopuffer zu. Dadurch erhöht sich der Puffer für Mehrkosten auf 760 Millionen Euro.

"Die Lage ist dennoch angespannt, weil wir davon ausgehen, dass bis zum Jahr 2016 Mehrkosten von 370 Millionen Euro auflaufen werden und zudem weitere, heute noch nicht bekannte Risiken eintreten könnten", sagte Kefer. Für Hermann ist das eine ausgemachte Sache: "Wir sind schon jetzt fast am Ende des Risikopuffers und gehen auf die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro zu." Für den Minister bedeutet das den "Wegfall der Geschäftsgrundlage" - was für das Land die Bedingung für die Kündigung der S-21-Finanzierung nach der Volksabstimmung im November wäre.

OB Schuster: "Logisch und nachvollziehbar"

OB Wolfgang Schuster sagte, er akzeptiere die Zahlen der Bahn als "logisch und nachvollziehbar". Trotzdem poche er wie das Land auf "mehr Transparenz". Dafür soll eine Arbeitsgruppe von Experten sorgen, welche die formal unterbrochene Lenkungskreissitzung aufbereiten soll.

Kefer betonte, dass er bei der Realisierung von S21 eineinhalb Jahre nach Baustart wieder "in den Normalzustand" kommen wolle. "Über die Jahre hinweg wird das bei diesem Dissens mit dem Land nicht funktionieren", sagte er. "Dann laufen wir komplett aus dem Termin- und Kostenrahmen." Ende 2019 soll S21 in Betrieb gehen; wobei der Bauablauf derzeit ein Jahr Verspätung hat. "Es gibt keinen Grund, den Bau zu verzögern", betonte OB Schuster. Ansonsten werde das Projekt noch teurer.

Bahn auf Zutun des Landes angewiesen

Kefer betonte, dass man zum Beispiel in den vielen Genehmigungsverfahren auf das konstruktive Zutun des Landes angewiesen sei. Andernfalls gebe es weitere Verzögerungen, die die Kosten nach oben trieben. Hermann entgegnete, dass die Bahn selbst für die Verzögerungen in den Planungsverfahren verantwortlich sei.

Kefer und Hermann betonten beide, dass sie den Konflikt um S21 gerne beilegen würden. "Der Fluch des Projekts ist, dass es schwierig bleiben wird - egal, wie die Volksabstimmung ausgeht", bekannte Hermann.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: