Luftreinhaltung: Die Debatte über die Staubbelastung muss ohne Bahn-Vertreter geführt werden.

Stuttgart - Der Bahn AG sind am Dienstag im Rathaus zum wiederholten Mal Defizite bei der Kommunikation zu Stuttgart21 vorgeworfen worden. Städtebaubürgermeister Matthias Hahn (SPD) und diverse Gemeinderatsfraktionen bis hin zur CDU kritisierten heftig, dass trotz Einladung weder ein Vertreter der Bahn noch deren Immissionsschutzbeauftragter beim Bauprojekt Stuttgart21 erschienen war - dabei wollte sich der Ausschuss für Umwelt und Technik mit der Frage der Luftreinhaltung auf Großbaustellen befassen. In erster Linie ging es dabei um den Bau des Tiefbahnhofs.

Die Grünen-Fraktion hatte die Debatte erzwungen. Peter Pätzold erhob den Vorwurf, dass das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart die Kontrolle der Maßnahmen vernachlässige, die es im Luftreinhalte- und Aktionsplan zur Minderung der Staubbelastung erlassen habe. Pätzold musste sich von Städtebaubürgermeister Matthias Hahn und Umweltamtsleiter Joachim von Zimmermann allerdings vorwerfen lassen, dass er das Gewerbeaufsichtsamt falsch interpretiert und die Staubbelastung infolge der Bahnhofsbaustelle überzeichnet habe.

Die Verwaltung erklärte, ein Anstieg der Staubwerte infolge der Baustelle sei an den nächstgelegenen Dauermessstationen nicht nachweisbar gewesen. Einen Anstieg der Luftbelastung am Bahnhof, wo das Eisenbahn-Bundesamt für die Kontrolle und für Auflagen zuständig sei, möge es gegeben haben. Eine Gefährdung von Menschen sei vom Gewerbeaufsichtsamt vor Ort aber nicht festgestellt worden. Auch beim Umgang mit asbesthaltigem Abbruchmaterial sei laut Gewerbeaufsichtsamt sachgerecht umgegangen worden - was Gangolf Stocker (SÖS/Linke) allerdings vehement bestritt.

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