Stuttgart 21 Bahn erfüllt Artenschutz-Auflagen

Von Michael Gerster und Wolf-Dieter Obst 

Aus Sicht des Eisenbahn-Bundesamtes hat die Bahn im Stuttgarter Schlossgarten genug getan für den Schutz bedrohter Arten, wie den Juchtenkäfer. Foto: Schwarzwälder-Bote
Aus Sicht des Eisenbahn-Bundesamtes hat die Bahn im Stuttgarter Schlossgarten genug getan für den Schutz bedrohter Arten, wie den Juchtenkäfer. Foto: Schwarzwälder-Bote

Eisenbahn-Bundesamt hebt Baumfällverbot im Schlossgarten auf - BUND wehrt sich mit Eilantrag.

Stuttgart - Für 176 Bäume im Mittleren Schlossgarten tickt die Uhr: Das Eisenbahn-Bundesamt hat am Donnerstag das Fällverbot aufgehoben. Die Bahn hat damit grünes Licht. Vor dem 6.Februar dürfte die Polizei aber nicht zur Räumung anrücken.

Das grüne Licht des Eisenbahn-Bundesamts (Eba) für die Bahn AG ist auch ein Signal für die Stuttgarter Polizei: "Wir starten jetzt mit den Vorbereitungen", sagt Polizeisprecher Stefan Keilbach, "und setzen das um, was in der Schublade steckt." Tausende Beamte werden notwendig sein, um den betroffenen Bereich des Mittleren Schlossgarten zu räumen und für die Baumaßnahmen im Park abzusperren. Es wird mit heftigen Protesten gerechnet. Die Baumfällarbeiten am 21. Januar am Wagenburgtunnel boten einen Vorgeschmack.

Mit dem Polizei-Großeinsatz und damit mit dem Startschuss für das Fällen der Bäume ist freilich nicht vor dem 6.Februar zu rechnen. Das liegt nicht nur daran, dass die Polizei von sich behauptet, eine Vorbereitungszeit von zehn bis 14 Tagen zu benötigen, um Kräfte aus anderen Bundesländern anzufordern und einzuweisen, um Unterkünfte zu organisieren oder an Plänen ein letztes Mal zu feilen. Praktischer Grund ist, dass die Polizei auch anderswo in Deutschland zu tun hat. So findet etwa vom 3.bis 5. Februar die Münchner Sicherheitskonferenz statt, die viele Polizeikräfte bindet. Letztes Jahr mussten dort 3700 Beamte ran.

"Probleme untersucht und bewältigt"

Eine Größenordnung, die auch für den Höhepunkt der Auseinandersetzung um Stuttgart21 zu erwarten ist. Der Park und die betroffenen Bäume seien "das letzte Mahnmal, das es für die Gegner des Bahnprojekts zu verteidigen gilt", stellte Polizeipräsident Thomas Züfle jüngst fest. Bei der Räumung des Südflügels am 13. Januar, eine vergleichsweise überschaubare Aufgabe, waren 2200 Polizisten im Einsatz.

Die Bahn zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Eba. Sie habe alles Notwendige getan, um seltene Tierarten im Mittleren Schlossgarten zu schützen, so S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Details dazu sollen an diesem Freitag vorgestellt werden. In vielen Gesprächsrunden mit der Bonner Behörde sei in den vergangenen Wochen konkretisiert worden, wie mit Juchtenkäfer und Fledermäusen im Mittleren Schlossgarten zu verfahren sei. Das Eba bestätigte in seiner Mitteilung, dass "die naturschutzfachlichen Probleme untersucht und bewältigt sind." Das Eba prüft als zuständige Planfeststellungsbehörde die Einhaltung der Beschlüsse. Im betroffenen Abschnitt hat die Bahn seit dem Jahr 2005 Baurecht.

Die Umweltorganisation BUND hat auf den Bescheid des Eba noch am Donnerstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf den Weg gebracht. "Wir hätten gewünscht, dass unsere Argumente besser berücksichtigt werden", so ein BUND-Sprecher in Stuttgart angesichts der Entscheidung des Eba. Zwar hat der Eilantrag selbst keine aufschiebende Wirkung, aber bei der Umweltorganisation geht man davon aus, dass die Bahn vor der Entscheidung des Gerichts keine Fakten schaffe. Im Falle eines Eilantrags kann das Gericht auch kurzfristig entscheiden.

Grüne appellieren an Bahn

Die Kritik der Umweltschützer entzündet sich vor allem am Umgang mit dem Juchtenkäfer, der zum einen in Bäumen am Ferdinand-Leitner-Steg und am Teich beim Café Nil leben soll. Diese seltene Tierart sei von der Bahn noch nicht hinreichend untersucht worden. Bisher habe sie nur bestehende Expertisen nachbearbeitet. "Ein ordentliches Gutachten braucht Zeit - da muss man in den Schlossgarten gehen", so ein BUND-Sprecher.

Auch an der negativen Beurteilung der Artenschutzpläne der Bahn durch das Regierungspräsidium hat sich freilich nichts geändert. Die Behörde hatte Anfang des Jahres bei der Prüfung naturschutzrechtlicher Belange einige Mängel festgestellt. Behördensprecher Peter Zaar erklärte am Donnerstag, dass die Einschätzung weiter gilt. Allerdings habe man nur "abstrakt" geprüft, das Regierungspräsidium habe nur eine "beratende Rolle".

Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat appellierten an die Bahn, die Bäume im Schlossgarten erst zu fällen, wenn auch am Grundwassermanagement alle Unklarheiten beseitigt sind. Die Bahn will dort doppelt so viel Grundwasser entnehmen als zunächst vorgesehen. Nach einem Gerichtsurteil ist der BUND in diesen Kurswechsel jedoch nicht ausreichend eingebunden worden. Ein neuer Antrag der Bahn auf Änderung der Pläne steht noch aus. "Wer Vertrauen gewinnen will, sollte jetzt die Hand von der Axt lassen und zuerst Antworten auf die noch offenen Fragen geben", so Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold.

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