Die Landesregierung fühlt sich von der Deutschen Bahn über die aktuelle Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 nicht gut informiert.
Die Bahn habe weder zu diesen Kosten noch zu den Mehrkosten eines verbesserten Brandschutzes im Tiefbahnhof befriedigend Auskunft gegeben, kritisierte Kretschmann. „Auch mein Vorgänger Oettinger war mit der Information der Bahn nicht zufrieden – das sehe ich aus Vermerken“, sagt er. Das Land könne seiner Projektförderungspflicht aber nur nachkommen, wenn es „gut und qualifiziert informiert“ sei.
Nach dem Lenkungskreis hatte der teilnehmende Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärt, dass die Entscheidung, die Flughafenbahnhof-Variante umzusetzen oder nicht, „frühestens im Januar 2013“ getroffen werde. Am Dienstag zeichnete sich ab, dass der Beschluss am 21. Januar 2013 beim nächsten Lenkungskreis fällt.
An der Machbarkeitsstudie, bei der die Realisierbarkeit der Variante geprüft und die Kosten geschätzt wurden, waren in den vergangenen Wochen Experten von Land, Stadt, Region und Bahn beteiligt. Vorwürfen, der Lenkungskreis sei von der Studie überrascht worden, könne man nicht folgen, heißt es bei der Bahn. Die exakten Kosten wurden allerdings erst am 21. Oktober an die Partner übermittelt.
Sollte die Variante realisiert werden, ist laut Kefer eine „gesonderte Finanzierungsvereinbarung“ nötig. Im Konzern heißt es, man sehe „keinen Spielraum“ mehr in den bestehenden, auf 4,526 Milliarden Euro gedeckelten Finanzierungsverträgen von S 21. Kefer wies am Dienstag Meldungen zurück, wonach die Bahn wegen der Mehrkosten der Variante gegen das Land klagen wolle. „Diese Aussage ist schlicht falsch“, so Kefer.
Kretschmann sagte am Dienstag, dass sich das Land den vertraglich vorgesehenen Gesprächen bei einer Überschreitung der 4,526 Milliarden Euro „nicht verschließen“ werde. „Wir haben aber einen Kabinettsbeschluss, dass wir uns an Mehrkosten nicht beteiligen“, betonte der Regierungschef.