Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat sein Urteil getroffen. Die Bahn darf am Flughafen nicht bauen. Die Bahn sagt, dass der Bau dadurch nicht verzögert werde.
Stuttgart - Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim hat am Dienstag den Bau des Flughafenanschlusses beim Projekt Stuttgart 21 gestoppt. Das liegt am ebenfalls genehmigten Straßenbau bei Plieningen. Die Richter unter Vorsitz von Karsten Harms entsprachen den Klagen des Naturschutzbundes (Nabu) und der Schutzgemeinschaft Filder.
Die Planfeststellung sei rechtsfehlerhaft zustande gekommen und daher rechtswidrig. Das Gericht sagt zur Eisenbahnplanung – dabei geht es um die Strecke an der A 8 und den Flughafenbahnhof – sie sei gerechtfertigt. Das Vorhaben, ein Teil des Projekts Stuttgart 21, leide „weder unter einem beachtlichen Verfahrensfehler noch unter einem materiellen Mängeln“.
Straßenplanung fehlerhaft
Das beklagte Eisenbahn-Bundesamt (Eba) habe bei seiner Abwägung aber verkannt, dass es sich bei dem Straßenbauvorhaben – dem neuen Südanschluss Plieningens – um ein selbständiges Vorhaben handele, dessen Vor- und Nachteile gesondert abzuwägen seien. Da das Eba einen einheitlichen Planfeststellungsbeschluss für den Schienen- und Straßenbau erlassen hatte, betreffen die Fehler bei der Straßenplanung auch die Schiene. Die „erheblichen Abwägungsfehler“ könnten in einem ergänzenden Verfahren behoben werden, schreibt das Gericht.
Die Deutsche Bahn begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu den Klagen in einer Pressemitteilung. Alle das Eisenbahnvorhaben betreffenden Teile des Planfeststellungsbeschlusses seien bestätigt worden. Das Urteil habe „keinen Einfluss auf den weiteren Vergabeprozess und den Beginn der Bauarbeiten“. Die für das Straßenbauvorhaben „Südumgehung Plieningen“ notwendig gewordenen ergänzenden Prüfungen können in den kommenden Monaten nachgeholt werden.
Nach diesem Urteil will die Projektgesellschaft der Bahn die begonnene Vergabe für die Bauarbeiten am Flughafen weiter vorantreiben. Der Baubeginn für den Flughafenbahnhof unter der Messe-Piazza und die dazugehörige Neubaustrecke und die Anschlussstelle Plieningen sei für Sommer 2019 geplant.
Der Naturschutzbund teilt über seinen Anwalt mit, dass der Nabu die zugelassene Revision zum Bundesverwaltungsgericht prüfen werde. Er erwartet, dass der Abschluss der Bauarbeiten für Stuttgart 21 mit dem neuen Tiefbahnhof sich durch das Verfahren um Jahre verzögert.