Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 auf der Kippe? Minister Ramsauer wiegelt zwar ab. Doch auch im Bahn-Aufsichtsrat regt sich Widerstand. Letztlich geht es um die Haftbarkeit des Gremiums. Der beginnende Bundestagswahlkampf macht ein Ja zum Milliarden-Projekt schwierig.
Berlin/Stuttgart - Selbst lang gedienten Beamten im politischen Berlin fällt es derzeit schwer, bei Stuttgart 21 den Durchblick zu haben. Die Informationslage ist dünn, es wabert ein Dickicht von Gerüchten und Halbwahrheiten. Zudem fiebern Projektgegner, die zudem noch Drähte in die Ministerien und zur Bahn haben, dem Projekt den Todesstoß zu geben.
Für vermeintlich brisante Zitate aus angeblichen Geheim- und Strategiepapieren ist die Öffentlichkeit gerade jetzt besonders empfänglich. Und das kommt so: Im Dezember hat der Vorstand der Bahn neue Milliardenrisiken bei dem Bahnhofsprojekt eingeräumt und signalisiert, einen Großteil davon selbst tragen zu wollen. Der Aufsichtsrat des Staatsunternehmens muss für diesen Plan aber noch grünes Licht geben.
Und nun kommt der Punkt, der der Schlüssel für das Verständnis der unübersichtlichen Lage ist: Vor einigen Jahren wäre das Okay des Kontrollgremiums womöglich eine Selbstverständlichkeit gewesen. Das ist jetzt anders. Warum? Drei Buchstaben liefern den Grund: B – E – R. Nach dem Desaster der mehrfachen Verschiebung des Starttermins für den neuen Hauptstadtflughafen BER ist die Verantwortung der Politiker in den Aufsichtsräten mächtig in den Fokus gerückt. Berlins Regierender Klaus Wowereit (SPD), Ex-BER-Aufsichtsratschef, wurde um Haaresbreite aus dem Roten Rathaus gejagt, weil er Verantwortung für die peinliche Pleite übernehmen sollte. Seinem Ministerpräsidentenkollegen und Parteifreund Matthias Platzeck aus Brandenburg, immerhin Vize im Kontrollgremium, bereitete die Pleite auch einige unbequeme Wochen. Und Peter Ramsauer (CSU), Verkehrsminister im Bund und Vertreter des dritten BER-Anteilseigner,s gelang es nur zunächst recht gut abzutauchen. In letzter Zeit wird aber immer häufiger kritisch gefragt, ob er seiner Verantwortung gerecht geworden ist.
Nervosität ist groß
Ramsauer, seine Staatssekretäre, ja sein ganzes Haus sind wegen BER jetzt, da der Aufsichtsrat den Plan des Bahn-Vorstands zu S 21 absegnen soll, so hochnervös, so alarmiert. Der Minister, aber auch die Leitungsebene der anderen beteiligten Ministerien Wirtschaft und Finanzen, sie alle wissen: Man guckt heute genauer hin. Sollte S 21 als Investitionsprojekt künftig ebenso katastrophale Schlagzeilen produzieren wie BER, dann wird die Öffentlichkeit umso bohrender nach ihrer Verantwortung fragen, womöglich lauthals ihr Versagen anprangern.
Die Minister, die Beamten, die Verantwortlichen bei der Bahn wollen sich ja nicht nachsagen lassen, dass sie es versäumt hätten, die Lehre aus BER zu ziehen. Deswegen ist die Nervosität so groß.
Und deswegen haben die Fachreferate im Bundesverkehrsministerium für Schienenprojekte und für Bundesbeteiligungen ihre Sache auch sehr ernstgenommen, als sie den Auftrag bekamen, den zuständigen Staatssekretär Michael Odenwald für einen Workshop zu briefen, der am Dienstag im Bahn-Tower am Potsdamer Platz stattgefunden hat. Ihr Papier hatte schließlich 15 Seiten und war Ende Januar fertig. Es zirkulierte nur in ausgewählten Kreisen im Ministerium und bei der Bahn, doch irgendwie kam es auch bei Projektgegnern auf den Tisch.
„Das ist Quatsch“
Die sorgten dafür, dass Auszüge am Tag des Workshops den Weg in die Öffentlichkeit fanden. Seitdem ist die Stimmung zu S 21 in Berlin noch angespannter. Wer schon immer ein Projektgegner war, meldet sich nun zu Wort und sagt, dies sei das Ende des Bahnhofsprojekts, der Bund gehe auf Distanz.
Das Bundesverkehrsministerium sieht es freilich ganz anders, dementiert heftigst. Es heißt, das Papier fasse lediglich die seit Mitte Dezember hinlänglich bekannten Fakten zusammen. Es stelle die Fragen, die nun fällig seien, damit die Vertreter des Bundes ihrer Verantwortung im Aufsichtsrat gerecht werden könnten.
Ramsauer, zurzeit auf Dienstreise im Irak, geht sogar dort vor die Kameras und stellt klar, was er von der These hält, der Bund gehe auf Distanz. „Das ist Quatsch“, sagte er vor laufenden Kameras am Rande einer Wirtschaftskonferenz in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Aus seinem Ministerium in Berlin hieß es: „Dem Bund geht es um eine offene Debatte. Dies bedeutet aber kein ‚Abrücken‘ vom Vorhaben selbst.“ Als Eigentümer der Bahn müsse der Bund allerdings „sicherstellen, dass Schaden vom Unternehmen DB AG abgewandt wird“.
In der Union steht S 21 für mehr als einen Bahnhof im Südwesten
Es spricht einiges dafür, dass dies alles stimmt. Die Entscheidung, ob S 21 weitergebaut wird, fällt nicht Ramsauer, die Entscheidung fällt im Aufsichtsrat des Staatsunternehmens. Und da hat das Bundesverkehrsministerium zwar Mitsprache-, aber nicht alleiniges Entscheidungsrecht. Hinzu kommt: Sowohl Ramsauer als auch Kanzlerin Angela Merkel haben sich wiederholt vehement hinter S 21 gestellt – Merkel selbst, als die Kosten permanent stiegen. Ramsauer hatte noch im Dezember gesagt: „Es gibt hier kein Zurück mehr.“ Ein Ausstieg würde beide in verschärfte Erklärungsnot bringen – zumal im beginnenden Wahlkampf.
Hinzu kommt: In der Union steht S 21 für mehr als einen Bahnhof im Südwesten. Es geht darum, ob große Infrastrukturprojekte überhaupt noch zu verwirklichen sind. „Es geht auch um ein Lehrstück in Sachen Demokratie“, sagt ein Beamter. „Fühlen sich die politisch Handelnden nach Wahlen und einem Farbenwechsel der Regierung noch an die Entscheidungen einer Vorgängerregierung gebunden?“ Auch darum geht es.
Fünf Stunden saßen die Aufsichtsräte am Dienstag im Bahntower zusammen und hielten einen Workshop zu S 21 ab. Hinterher machten wieder wilde Gerüchte die Runde. Offiziell wurde Stillschweigen vereinbart.
Die Ungewissheit geht weiter. Alle Welt wartet darauf, dass der Aufsichtsrat tagt – Daumen hoch oder Daumen runter. Bislang steht bezeichnenderweise noch nicht einmal fest, an welchem Datum sich das Gremium treffen will, um das Schicksal von S 21 zu besiegeln. Wie gesagt, die Nervosität ist groß. .