Stuttgart 21 Bahn: 2019 rollt erster Zug im Tiefbahnhof

Von Markus Grabitz aus Berlin 

 Foto: AP
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Die Bahn will nach der für sie erfolgreichen Volksabstimmung über S21 an ihrem Zeitplan festhalten.

Berlin - Nach dem klaren Votum für Stuttgart 21 fordern die Verkehrsexperten im Bundestag die Grünen auf, ihre Haltung zu Infrastrukturprojekten grundlegend zu überdenken. Die Grünen räumen die Niederlage ein, halten ihre Kritik am Bahnhofsneubau in der Südwest-Landeshauptstadt jedoch weiterhin für berechtigt.

Die Entscheidung der Baden-Württemberger für den Stuttgarter Bahnhofsneubau erreichte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf dem Flughafen von New York. Die Maschine mit Ramsauer war gegen 21 Uhr deutscher Zeit gelandet. Der Verkehrsminister zeigte sich erleichtert über das Ja zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: "Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Große Infrastrukturprojekte müssen auch weiter möglich sein, deshalb freue ich mich über das grüne Licht für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Wir dürfen nicht nur das Land der Ideen, sondern müssen auch das Land der Umsetzung bleiben. Den Ausgang der Volksabstimmung sollten alle Beteiligten akzeptieren - das gehört zur Demokratie dazu."

Die Grünen im Bund waren dazu umgehend bereit. Noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren, räumte der Parteivorsitzende Cem Özdemir die Niederlage gegenüber unserer Zeitung ein: "Wir hatten uns einen anderen Ausgang gewünscht. Als gute Demokraten werden wir das Ergebnis akzeptieren." Er versuchte, die Niederlage umzudeuten: "Das Ergebnis ist für uns keine Katastrophe." Die Bahn, der Bund und die Stadt seien für Stuttgart 21 gewesen, da sei es ein Erfolg, 40 Prozent Neinstimmen zu mobilisieren. Ob Winfried Hermann weiter Verkehrsminister im Südwesten bleiben könne? Da wird Özdemir schmallippig: "Es gibt keinen Anlass, warum er es nicht bleiben sollte."

Toni Hofreiter fordert S-21-Gegner auf, Niederlage zu akzeptieren

Der grüne Verkehrsexperte Toni Hofreiter forderte die S-21-Gegner in Baden-Württemberg auf, ihre Niederlage zu akzeptieren: "Man kann nicht immer nach einem Volksentscheid schreien und das Ergebnis dann nicht akzeptieren, wenn es einem nicht passt."

Heftige Kritik übte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Florian Pronold an der Haltung der Grünen zu Infrastrukturprojekten: "Die Grünen müssen neu nachdenken." Ihre Fundamentalopposition gegen jedes Infrastrukturprojekt sei nicht länger tragbar. Er favorisiere weitere rot-grüne Bündnisse im Bund und in den Ländern. "Rot-Grün kann allerdings nur Erfolg haben, wenn die Grünen ihre Haltung zu Straßen- und Schienenbauprojekten grundsätzlich korrigieren." Nicht ohne gewisse Häme verwies Pronold darauf, dass die Grünen sich blamiert haben: "Es hat sich gezeigt, dass aus der gefühlten Meinung des Volkes gegen ein Infrastrukturprojekt eine regelrecht positive Begleitung des Projektes wird, wenn man das Volk tatsächlich einmal fragt."

Die Verkehrsexperten von Union und FDP im Bund fragen sich, ob Verkehrsminister Winfried Hermann, der bis Mai als Bundestagsabgeordneter vehement gegen Stuttgart 21 gekämpft hat, jetzt noch die richtige Wahl ist. Dirk Fischer (CDU) sagte unserer Zeitung: "Winfried Hermann muss in der nächsten Nacht eine schwierige Entscheidung treffen. Entweder gesteht er jetzt seine Schlappe ein und arbeitet ab jetzt konstruktiv mit." Wenn er dies nicht ehrlichen Herzens tun könne, "muss er an diesem Montagmorgen umgehend seinen Rücktritt einreichen."

Zweifel an Hermann als Verkehrsminister

Fischer, der Hermann lange Jahre aus dem Bundesverkehrsausschuss kennt, setzt Hoffnungen auf den Ministerpräsidenten: "Ich gehe fest davon aus, dass Winfried Kretschmann es Herrn Hermann nicht durchgehen lassen würde, wenn der jetzt noch weiter bremsen und blockieren wollte." Fischer verwies zudem auf eine frühere Ankündigung Hermanns, das Projekt Stuttgart 21 an das SPD-geführte Landeswirtschaftsministerium abzugeben, wenn der Bau nicht mehr zu stoppen sei. "Wenn er diese Haltung beibehält, muss er gehen." Als Verkehrsminister sei Hermann dann untragbar, weil es sich um das zentrale Verkehrsprojekt des Landes handle. Fischer freut sich im Übrigen für die Landeshauptstadt: "Die Stadt Stuttgart und ihre Bürger dürfen sich überaus glücklich schätzen, weil mit Stuttgart 21 nun ein Projekt von wichtiger städtebaulicher Bedeutung realisiert wird.".

Noch deutlicher wird der FDP-Abgeordnete Patrick Döring. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Winfried Hermann erst zehn Jahre erbittert gegen Stuttgart 21 kämpft und nun plötzlich konstruktiv dafür sorgt, dass der Bau reibungslos läuft." Er halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass Hermann seiner Projektförderungspflicht nachkomme.

Sehr genau hat der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen-Fraktion übrigens das Abstimmungsergebnis in der Universitätsstadt Tübingen registriert. "Ich freue mich ganz besonders darüber, dass die Menschen in der Heimatstadt von Winfried Hermann für Stuttgart 21 sind." Dies zeige, dass die Grünen falsch lagen, als sie sich von dem vermeintlichen Wunsch der Bevölkerung gegen Stuttgart 21 getragen sahen. Döring sagte weiter: "Winfried Hermann und der Ministerpräsident müssen spätestens Montag die Mitglieder des Aktionsbündnisses auffordern, die Bauarbeiten ab sofort nicht mehr zu behindern."

Die Bahn will an ihrem Zeitplan für das Projekt festhalten. "Wir haben das ehrgeizige Ziel, dass der erste Zug im November 2019 in den Tiefbahnhof rollt", sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Die Proteste gegen das Bauprojekt hätten die Bahn im Zeitplan um etwa ein Jahr zurückgeworfen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass man das bei einer zügigen Bau-Fortsetzung 2012 aufhole. Die Abstimmung werde Befriedung bringen, sagte Dietrich. Er rechne dennoch mit weiteren Protesten. "Die Leute müssen sich aber klar sein, dass sie nicht gegen die Bahn protestieren, sondern gegen die Mehrheit der Bevölkerung." Bahn-Chef Rüdiger Grube und Technikvorstand Volker Kefer wollen sich an diesem Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz äußern.

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