Bis Mitte März sollen Dokumente von Ministerien, Staatsanwaltschaften und der Polizei vorliegen. Darunter ist auch der vollständige Regierungsbericht zu dem Vorfall im Schlossgarten.
Bis Mitte März sollen dem Untersuchungsausschus Dokumente von Ministerien, Staatsanwaltschaften und der Polizei zum Stuttgart-21-Polizeieinsatz vorliegen. Darunter ist auch der vollständige Regierungsbericht zu dem Vorfall im Schlossgarten.
Stuttgart - Mindestens 400 Aktenordner zum eskalierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Jahr 2010 sollen dem Untersuchungsausschuss bis Mitte März vorgelegt werden. Das teilte dessen Vorsitzender Jürgen Filius (Grüne) am Mittwoch mit. Das Gremium hatte die Dokumente von Ministerien, Staatsanwaltschaften und der Polizei angefordert. Darunter ist auch der vollständige Regierungsbericht zu dem Vorfall im Schlossgarten.
Nach Angaben von Filius soll zunächst Einsicht in die Unterlagen genommen werden. Erst dann könne über das weitere Vorgehen des Ausschusses entschieden werden. Ein früherer Ausschuss hatte sich schon mit dem Thema befasst. Grün-Rot hatte die Neuauflage initiiert, weil wesentliche Unterlagen dem ersten Gremium vorenthalten worden seien.
Bei dem Einsatz hatte die Polizei unter anderem mit Wasserwerfern auf Menschen gezielt. 130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt.