Hat die Politik Einfluss genommen auf den Einsatz der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten? Der damalige Polizeipräsident Stumpf streitet das ab. Der Ministerpräsident sei aber "eine außerpolitische Figur".
Hat die Politik Einfluss genommen auf den Einsatz der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten? Der damalige Polizeipräsident Stumpf streitet das ab. Der Ministerpräsident sei aber "eine außerpolitische Figur".
Stuttgart - Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat ein Einwirken der Politik auf den Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am „Schwarzen Donnerstag“ bestritten. „Auf mich gab es weder in meiner Funktion als Behördenleiter noch als Einsatzleiter politische Einflussnahme durch die Landesregierung oder Dritte“, sagte er am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II des Landtags in Stuttgart. Auf Nachfrage des Grünen-Obmanns Uli Sckerls sagte Stumpf, dass der Ministerpräsident für ihn eine „außerpolitische Figur“ sei.
Gegen Stumpf ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt. Dazu äußerte er sich am Freitag nicht. Hingegen kritisierte vor dem Ausschuss das Innenministerium, das hinter seinem Rücken einen Bericht zur Aufbereitung des eskalierten Einsatzes am 30. September 2010 erstellt habe. „Die Nachbereitung geht nicht in die notwendige Tiefe.“
Wegen der aufgeheizten Stimmung in der Landeshauptstadt hatte Stumpf nach eigenen Worten mehrfach massive Bedenken dagegen vorgebracht, einen Bagger zum Teilabriss des Stuttgarter Bahnhofes am 18. August 2010 einzusetzen. Darauf habe er nie mehr etwas gehört. Zuvor habe er telefonische Bitten der Stuttgart-21-Bauherrin Deutsche Bahn, den Polizeieinsatz für den geplanten Abriss des Nordflügels des Bahnhofes am 18. August durchzuführen, strikt abgelehnt. Dann sei die Sache aber „eine Etage weiter“ gegangen.