Nach der jüngsten Kommunalwahl bietet der Esslinger Gemeinderat ein deutlich verändertes Bild – 17 Ratsmitglieder sind neu dabei. In seiner ersten Sitzung hat der neue Gemeinderat wichtige organisatorische Weichen gestellt.
Vor dem Start in die Sommerpause hat der neu gewählte Esslinger Gemeinderat wichtige Weichen für seine künftige Arbeit gestellt. In einer konstituierenden Sitzung wurden die 40 unlängst gewählten Ratsmitglieder auf ihr Amt verpflichtet. Die kommunalpolitische Tagesarbeit wird erst in einigen Wochen beginnen: In einer Klausurtagung werden Gemeinderat und Verwaltung dann ihren künftigen Kurs abstecken. Ende September soll die Arbeit in den Ausschüssen starten.
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat der neue Gemeinderat einen geänderten Zuschnitt der Ausschüsse beschlossen. Während die Neuorganisation der Gemeinderatsarbeit in großer Einigkeit durchgewunken wurde, gab es zumindest bei einer Personalie eine faustdicke Überraschung.
„Die Anstrengung lohnt sich“
OB Matthias Klopfer stimmte die neue Ratsrunde auf ihre „verantwortungsvolle und keineswegs einfache Aufgabe“ ein. Die Welt habe sich verändert – äußere Einflüsse wie Corona oder die weltpolitischen Verwerfungen stellten die Kommunalpolitik vor ganz neue Herausforderungen. Auch wenn die Mitwirkung im Gemeinderat anspruchsvoll sei, könne er versichern: „Die Anstrengung lohnt sich.“ Klopfer bot den Ratsmitgliedern ein konstruktives und zielorientiertes Miteinander an und warb für einen fairen und sachorientierten Umgang miteinander. Niemand werde ausgegrenzt. Aus seiner klaren Haltung gegen Rechtsextremismus mache er keinen Hehl. Zukunftsthemen wie die Finanzen, der Klimawandel, die medizinische Versorgung, die Zukunft der Innenstadt, die Wohnraumversorgung oder das Stadtjubiläum 2027 forderten große Anstrengungen von der Stadt.
Hinter den Kulissen hatten Vertreter der gewählten Listen bereits die künftige Organisation der Gemeinderatsarbeit mit der Verwaltung abgestimmt: Im Ältestenrat, der seit Klopfers Amtsantritt erheblich an Bedeutung gewonnen hat und in dem wesentliche Entscheidungen nichtöffentlich vorstrukturiert werden, sollen nicht mehr nur Fraktionen, sondern auch Gruppen einen Sitz erhalten. Und: Die Zahl der beschließenden Ausschüsse wird von acht auf fünf reduziert. Künftig gibt es einen Verwaltungsausschuss, einen Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz, einen Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung, einen Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales sowie einen Umlegungsausschuss.
Tauziehen um Ausschusssitze
Die Anzahl der gemeinderätlichen Mitglieder pro Ausschuss wird von zehn auf 14 erhöht. „Hiermit soll die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen beziehungsweise Fraktionsgemeinschaften sowie Gruppen innerhalb des Gemeinderats möglichst spiegelbildlich auf die Ausschüsse übertragen werden“, heißt es in einer Sitzungsvorlage.
CDU und Grüne sind künftig mit je drei Sitzen vertreten, SPD und Freie Wähler mit zweien, die Fraktionsgemeinschaften von FDP und Volt sowie Linke und FÜR, die AfD sowie die Liste WIR/Sportplätze stellen je eine Vertreterin oder einen Vertreter. Die FDP-Fraktionschefin Rena Farquhar hatte im Vorfeld für 15-köpfige Ausschüsse plädiert, weil ihre Fraktionsgemeinschaft dann Anspruch auf je zwei Sitze gehabt hätte. Die bisherigen Betriebsausschüsse der städtischen Eigenbetriebe werden in die beschließenden Ausschüsse integriert.
Die Besetzung der verschiedenen Ratsausschüsse und sonstiger Gremien war zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat vorbereitet worden und ging fast durchweg ohne Diskussionen über die Bühne. Da das Allermeiste im Konsens geregelt wurde, konnte sich der neue Gemeinderat ein aufwendiges Wahlverfahren sparen. Lediglich die Entsendung der gemeinderätlichen Vertreter in die Aufsichtsgremien städtischer Tochterunternehmen musste in geheimen Wahlen entschieden werden.
Hermann Beck setzt sich klar durch
Bei den Wahlen zum Aufsichtsrat der Esslinger Wohnungsbau GmbH, zum Aufsichtsrat der Stadtmarketing und Tourismus GmbH und zum Beirat der Markt und Event GmbH waren die Plätze für CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP/Volt gesetzt. Bei der Konkurrenz um den sechsten Platz setzten sich jeweils die Kandidaten der Linken gegen die AfD-Bewerber durch. Die Wahl zum Aufsichtsrat der Stadtwerke endete überraschend. Viele hatten erwartet, dass CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler die vier Plätze unter sich ausmachen würden. Doch am Morgen vor der Sitzung hatte Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten) auch seine Kandidatur angekündigt. Dass er am Ende mit neun Stimmen genau wie Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) sogar das beste Ergebnis erzielte, wurde vor allem bei der SPD, deren Kandidat Nicolas Fink nicht zum Zug kam, mit ungläubigem Kopfschütteln registriert. Und auch beim zwanglosen Umtrunk des neuen Gemeinderats wurde noch munter gerätselt und spekuliert, wer angesichts eines so klaren Ergebnisses in geheimer Wahl wohl für wen gestimmt hatte.
Der neue Esslinger Gemeinderat
Wechsel
Nach der Kommunalwahl vom 9. Juni zeigt der Esslinger Gemeinderat ein anderes Gesicht: 17 amtierende Ratsmitglieder waren zur Wahl nicht mehr angetreten oder nicht mehr wiedergewählt worden.
Kräfteverhältnisse
Elf Listen hatten sich um Sitze im neuen Esslinger Gemeinderat beworben. Die CDU holte die meisten Stimmen (acht Sitze), gefolgt von Grünen (acht Sitze), SPD (sechs Sitze), Freien Wählern (sechs Sitze), FDP (drei Sitze), AfD (drei Sitze), Die Linke (zwei Sitze), WIR/Sportplätze erhalten (zwei Sitze), Volt/ÖDP (ein Sitz) und FÜR Esslingen (ein Sitz). Lediglich Die Partei, die nur mit drei Kandidatinnen angetreten war, ging leer aus. 14 Frauen und 26 Männer sind in der neuen Ratsrunde vertreten, die durch den Oberbürgermeister komplettiert wird.
Verbindungen
Die Linke und das Wahlbündnis FÜR Esslingen bilden ebenso wie die FDP und Volt jeweils Fraktionsgemeinschaften.