Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Wirtschaftsminister Nils Schmid: Eine Studie sieht das Land für den Schuldenstopp 2020 gut gerüstet. Foto: dpa

Für den Schuldenstopp im Jahr 2020 sieht eine Studie Baden-Württemberg gut gerüstet. Der Südwesten könne sich sogar noch einen Anstieg der Ausgaben leisten, heißt es in dem Papier einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft.

Für den Schuldenstopp im Jahr 2020 sieht eine Studie Baden-Württemberg gut gerüstet. Der Südwesten könne sich sogar noch einen Anstieg der Ausgaben leisten, heißt es in dem Papier einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft.

Frankfurt/Stuttgart - Baden-Württemberg gehört laut einer neuen Studie zu den Ländern mit den besten Erfolgsaussichten auf Einhaltung der Schuldenbremse. Land und Kommunen könnten sich sogar noch einen jährlichen Ausgabenanstieg von 3,8 Prozent leisten, ohne die Schuldenbremse zu gefährden, teilte die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) am Mittwoch in Frankfurt am Main das Ergebnis einer eigenen Studie mit.

Grund für diese Prognose seien ein vergleichsweise sparsamer Mitteleinsatz im Südwesten, eine günstige Einwohnerentwicklung sowie eine weiterhin zu erwartende überdurchschnittliche Finanzausstattung im Jahr 2020. Dann dürfen die Länder grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen.

Finanzielle Risiken sieht die Studie für das Grün-Rot regierte Land im Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Baden-Württemberg sei mit Tagesbetreuungsplätzen unterversorgt. Auch lasse seit 2011 die Haushaltsdisziplin des Landes nach. Dafür seien Investitionen mitverantwortlich, die in jüngster Zeit erheblich gestiegen seien.

Potenzial sei noch im Bildungsbereich vorhanden

Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Herrmann, bekräftigte seine Forderung, der Landeshaushalt müsse spätestens von 2015 an ohne neue Schulden auskommen. „Das wäre auch für die finanzschwächeren Länder ein Ansporn, die Schuldenbremse auf jeden Fall ab 2020 verbindlich einzuhalten.“ Bislang plant Grün-Rot, 2015 die Kreditaufnahme zwar abzusenken, aber erst 2016 keine neuen Schulden mehr zu machen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte zur Studie: „Hiermit zeigt sich, dass das Märchen von der Erblast von Anfang an als Lüge zu erkennen war.“ Bei den hohen Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen falle Grün-Rot die Nullverschuldung trotz „gewaltiger Mehrausgaben“ anstrengungslos in den Schoß.

Deutliche Einsparpotenziale sehen die Verfasser der Studie wegen des drastischen Schülerrückgangs noch im Bildungsbereich. Hier hatte Grün-Rot sich allerdings nach heftigen Protesten von Verbänden und Gewerkschaften kürzlich von dem Ziel verabschiedet, bis 2020 rund 11 600 Lehrerstellen einzusparen. Wie viele Stellen gestrichen werden, soll nun von Jahr zu Jahr neu entschieden werden.

Der Studie zufolge müssen 6 der 16 Bundesländer ihre Ausgaben weiter kräftig senken, um die Ziele der Schuldenbremse zu erreichen. 2012 waren es noch zehn Länder. Betroffen sind Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hessen und das Saarland. Neben Baden-Württemberg haben Bayern, Niedersachsen und Hamburg die besten Chancen, die Schuldenbremse zu erfüllen.