Vom Filderdialog bis zur Stuttgarter Oper: Die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg bewerten Wissenschaftler als gelungen. Sie könnte Vorbild für den Bund werden.
Stuttgart - Die Bürgerräte im Südwesten haben sich bewährt. Sie seien „ein erfolgreicher Versuch, die Bürger umfassender an Großprojekten zu beteiligen und das in der Bürgerschaft vorhandene Knowhow besser zu nutzen“, schreiben die Politikwissenschaftler Ulrich Eith und Jacqueline Meier in einer Studie für die Konrad-Adenauer-Stiftung, die unserer Zeitung vorliegt.
Partizipationsgesetz sollte folgen
Sie kommen zu dem Schluss, dass es die Transparenz erhöht und die Konfliktanfälligkeit von Großprojekten senkt, wenn Bürger früh über die Vorhaben informiert und in die Planungen eingebunden werden. Die Entscheidungsträger würden Informationen gewinnen. Das Einbeziehen von zufällig ausgewählten Bürgern, die keine persönlichen Interessen mit den Projekten verbinden, fördert nach Ansicht der Wissenschaftler zudem „das konstruktive Ringen um praxisgerechte Lösungen“. Eith und Meier raten dazu, dass „ein grundsätzliches Partizipationsgesetz“ folgen sollte. Darin sollte der Stellenwert solcher Formate präzisiert werden.
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Die Wissenschaftler haben acht Beteiligungsprozesse mit Zufallsbürgern in Baden-Württemberg untersucht. Demnach haben die Teilnehmer die Foren als Erfolg bewertet – unabhängig davon, in welchem Umfang die Ergebnisse umgesetzt worden seien. Entscheidend sei, dass den Teilnehmern von Anfang an klar war, dass ihre Ergebnisse nur empfehlenden Charakter hatten. Einer professionellen Moderation schreiben die Forscher eine zentrale Bedeutung zu.
Bisher Foren zu acht Konfliktthemen
Als Folge der Konflikte um Stuttgart 21 hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Regierungswechsel zu Grün-Rot im Jahr 2011 die Politik des Gehörtwerdens ausgerufen. Seither gab es in Baden-Württemberg acht Bürgerräte. Die Themen reichten vom Filderdialog zu S21 über das Bürgerforum zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten bis zum Onlinebürgerforum zur Sanierung der Stuttgarter Oper oder der virtuellen Bürgerwerkstatt Umweltbepreisung.
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Die Krux der Bürgerräte ist auch nach Ansicht der Wissenschaftler, dass sie nicht in den Ruch von Alibiveranstaltungen kommen dürfen, die den Beteiligungsprozess in Misskredit bringen könnten. Sie müssen aber auch mit der repräsentativen Demokratie vereinbar sein. Das habe im Land gut geklappt. Auch wenn, wie beim Filderdialog oder dem Forum zur Altersversorgung, die Empfehlungen der Räte nicht umgesetzt wurden, hätten die Teilnehmenden den Beteiligungsprozess weder als Zeitverschwendung noch als Alibiveranstaltung abgetan.
Bürgerräte für den Bund?
Das Vorbild Baden-Württembergs könnte Kreise ziehen. SPD, Grüne und FDP greifen in ihrem Sondierungspapier zu einer Koalition im Bund den Begriff ausdrücklich auf: „Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben“, heißt es da.
Michael Theurer, der Landesvorsitzende der FDP, der die künftige Koalition mitverhandelt, mag sich aktuell nicht dazu äußern, verweist aber auf das Bundestagswahlprogramm der FDP, in dem Bürgerräte ebenfalls genannt sind. Konkreter wird die Heidelberger Grüne Franziska Brantner, die ebenfalls im Verhandlungsteam der Koalition sitzt. „Wir wollen einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch schaffen“, sagt sie. Dabei gehe es auch darum, mit den Bürgern gemeinsam die besten Lösungen zu finden. „Die Bürgerräte sind da ein geeignetes Mittel, ein grünes Erfolgsmodell aus Baden-Württemberg für mehr Teilhabe und gelebte Demokratie.“ Ganz im Sinne der Studie der Adenauer-Stiftung kündigt Brantner an: „Wir wollen ein ,Beteiligungsgesetz‘ als Grundlage für Bürger*innenbeteiligung auf Bundesebene verankern.“