Die Politik setzt die Rahmenbedingungen, die entscheiden, ob gesellschaftliche Teilhabe für alle überhaupt möglich ist, kommentiert Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat am Donnerstag ein bundesweites „Einsamkeitsbarometer“ vorgestellt – die erste umfassende empirische Analyse des Themas Einsamkeit seit mehreren Jahrzehnten.
Einsamkeit ist ein so ungewöhnliches Thema für die politische Agenda, dass man sich fragen kann, ob die Regierung angesichts der vielen globalen Krisen keine andere Sorgen habe und ob sie für ein so derart privates Thema überhaupt zuständig ist. Die Antwort ist glasklar: ja, ist sie.
Auskömmliche Rente und Grundsicherung sichert Teilhabe
Natürlich kann sich die politische Arbeit, von der Kommune bis zum Bund, nicht um die persönlichen Isolationserlebnisse der einzelnen Bürger kümmern. Aber die Politik – im weitesten Sinne – setzt die Rahmenbedingungen für unseren Alltag. Ob der Städtebau noch immer dem Primat der autogerechten Stadt folgt oder bewusst im Stadtbild Kommunikationsräume schafft, ist eine politische Entscheidung. Ob soziale Begegnungszentren gefördert oder gestrichen werden, ist Sache der Politik. Ob das Jugendzentrum weiterarbeiten kann oder dichtmachen muss, wird im Stadtrat beschlossen. Ob unsere Arbeitswelt nur auf Produktion und Leistung getrimmt ist oder der Belegschaft Chancen zum Austausch einräumt, hängt auch von politischen Normensetzungen ab. Ob Renten und Grundsicherung so auskömmlich sind, dass soziale Teilhabe überhaupt noch möglich ist – auch das ist eminent politisch.
Einsamkeit als Massenphänomen wirkt auf die Politik zurück
Und umgekehrt wirkt Einsamkeit als soziales Massenphänomen auf die Politik zurück. Einsame Menschen wenden sich ab, misstrauen den demokratischen Institutionen, gehen in die Wahlenthaltung oder radikalisieren sich schlimmstenfalls.
Das alles endlich mitzudenken im politischen Prozess ist überfällig. Es ist deshalb ausgesprochen verdienstvoll, dass eine politische Strategie gegen Einsamkeit nun endlich von der Ampelkoalition auf die politische Tagesordnung gesetzt wird.