Vorlesungsboykotts, Großdemonstrationen und ein gestürmtes Abgeordnetenhaus: Mit Aktionen in rund 70 Städten haben rund 100.000 Schüler und Studenten am Mittwoch für bessere Bildungsbedingungen in Deutschland protestiert.
Allein in Berlin beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 15.000 Menschen an einer Demonstration, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verlangten jeweils weit mehr als 10.000 Schüler und Studenten bessere Lernbedingungen. Auch in Hamburg, Stuttgart und München gingen Tausende auf die Straße. Mit den Aktionen erreichte der seit Montag andauernde "Bildungsstreik" seinen Höhepunkt. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) äußerte wenig Verständnis für die Proteste.
Im Deutschlandfunk nannte sie die Forderungen der Studierenden "zum Teil gestrig". "Ich bin sehr einverstanden, wenn sich Schüler und Studenten mit dem Bildungssystem beschäftigen. Aber wer streikt, muss auch Fakten zur Kenntnis nehmen", sagte Schava. "Wer sagt, wir müssen Bachelor- und Masterstudiengänge wieder abschaffen, der nimmt nicht zur Kenntnis, dass Deutschland Teil des europäischen Bildungsraums ist."
Die meisten Studenten fordern mit ihren Protesten aber nicht die Abschaffung der im Rahmen des europäischen Bologna-Prozesses eingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge, sondern lediglich deren Reform. Schavan kündigte an, im Juli zu einer Konferenz einzuladen. An einigen Stellen müsse nachgebessert werden, räumte die Ministerin an.
Mit den bundesweiten Protestaktionen fordern Schüler wie Studenten mehr Geld für die Bildung. Der Protest der Studierenden, der zum Teil von den Gewerkschaften Verdi und GEW unterstützt wird, richtet sich auch gegen die in sechs unionsgeführten Bundesländern eingeführten Studiengebühren sowie gegen die "Verschulung des Studiums" in den neuen sechssemestrigen Bachelor-Studiengängen. Die Schüler wenden sich gegen die "überhastet eingeführte Schulzeitverkürzung" bis zum Abitur sowie gegen ein aus ihrer Sicht überholtes Notensystem.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte Bund und Länder davor, nach den Protesten zur Tagesordnung überzugehen und die Forderungen zu ignorieren. "Der Bildungsstreik nimmt zentrale Probleme auf: Das deutsche Bildungswesen ist Weltspitze in sozialer Auslese", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Mittwoch in Berlin. "Die Kernfrage lautet: Wie bekommen wir ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungswesen."
In Berlin reckten Studenten und Schüler Transparente empor wie "Studier Dich arm" und "Gegen Turbo-Abi". Redner beklagten Leistungsdruck und zu große Klassen an den Schulen, volle Hörsäle und mangelnde Wahlfreiheit an den Hochschulen.
In Mainz drangen Dutzende junge Demonstranten auch in das Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtags ein. Die Polizei sprach von etwa 70 Personen. Mitarbeiter der Landtagsfraktionen berichteten, die Demonstranten hätten auf den Fluren Parolen gerufen und seien dann wieder abgezogen. Eine CDU-Sprecherin sagte, dass eine nur wenige Stunden zuvor eröffnete Fotoausstellung der Fraktion über den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 beschädigt worden sei. Eine dazu ausgestellte DDR-Schreibmaschine sei geklaut, mehrere Bilder seien beschmiert worden.
In Hamburg forderten die Studenten unter anderem mehr Mitspracherecht. Nach wie vor fehlten an der Hochschule demokratische Vornehmlich die Kinder vermögender Eltern gingen auf die Universität. Die Studiengebühren müssten weg. Daneben wurde ein Ende der Bachelor- Studiengänge sowie weniger Prüfungsdruck eingefordert. "Wir wollen zeigen, dass wir mit dem momentanen Bildungssystem unzufrieden sind", sagte eine Sprecherin. Dazu gehöre auch, dass das Büchergeld und alle anderen Kosten beseitigt werden müssten. "Bildung muss kostenlos sein."
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