Baden-Württemberg kommt bei der Förderung schlechter weg als vergleichbare Bundesländer.
Stuttgart - Die EU zahlt bei der Strukturförderung 26,3 Milliarden an Deutschland. Davon gehen nur 400 Millionen Euro an Baden-Württemberg. Ungerecht, meint die Landesregierung in Stuttgart.
Baden-Württembergs Europa-Minister Wolfgang Reinhart (CDU) sagte unserer Zeitung: "Es dürfen in der Zukunft nicht nur die strukturschwachen Regionen gefördert werden."
Reinhart kündigte einen Vorstoß auf EU-Ebene an, damit in der nächsten EU-Förderperiode ab 2013 innovative Regionen wie Baden-Württemberg mehr Geld aus Brüssel bekommen als bisher. Reinhart erklärte weiter: "Wir werden bei den jetzt anstehenden Verhandlungen für die nächste Förderperiode in Brüssel Flagge zeigen und offensiv unsere Forderungen anmelden."
In der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 kommt Baden-Württemberg auch deutlich schlechter weg als wirtschaftlich vergleichbare Bundesländer im Westen. Die EU zahlt bei der Strukturförderung 26,3 Milliarden an Deutschland aus. Davon gehen aber nur 400 Millionen Euro an den Südwesten. Bayern bekommt mit 886 Millionen mehr als doppelt so viel. Nordrhein-Westfalen kommt mit 2 Milliarden sogar auf das Fünffache. Die großen Profiteure sind die wirtschaftlich schwachen Bundesländer im Osten: Sachsen bekommt 4 Milliarden, Thüringen 2,1 Milliarden, selbst Berlin erhält aus EU-Töpfen 1,2 Milliarden.
Auch bei der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch die EU ist der Südwesten abgeschlagen: Die EU überweist Deutschland dafür in dieser Förderperiode 593 Millionen Euro. Davon bekommt Baden-Württemberg 31,7 Millionen, Bayern aber 60,5 Millionen, Nordrhein-Westfalen erhält 47,5 Millionen und Brandenburg 108,4 Millionen Euro.
Reinhart fordert eine Korrektur der bisherigen Praxis: "Wir wollen die EU-Strukturpolitik strategisch neu ausrichten und Mittel stärker auch auf wirtschaftsstarke Regionen lenken." Künftig dürften nicht mehr nur die strukturschwachen Regionen gefördert werden. Reinhart erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass Baden-Württemberg seit Jahrzehnten Zahlerland im bundesweiten Länderfinanzausgleich ist.