Der Stuttgarter Gemeinderat will die Versorgungsnetze von der EnBW zurückkaufen. Foto: dpa (Symbolbild)

Der Stuttgarter Gemeinderat wird am Donnerstag die Gründung eines neuen Stadtwerks beschließen.

Stuttgart - Der Gemeinderat wird am Donnerstag die Gründung eines neuen Stadtwerks beschließen. Ziel ist der Rückkauf aller Versorgungsnetze von der Energie Baden-Württemberg und der Aufbau einer ökologischen Energierzeugung.

Im Grundsatz sind sich alle Fraktionen des Gemeinderats einig. Im Detail differieren die Meinungen dennoch. Alle Fraktionen haben sich geeinigt, bei den Verhandlungen mit der EnBW zum Netze-Rückkauf zusammen mit OB Wolfgang Schuster und Finanzbürgermeister Michael Föll (beide CDU) am Tisch zu sitzen. Das Stadtwerk soll neben der Ökokomponente auch Geld liefern, zum Beispiel um die Verluste der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) auszugleichen. Der Neztkauf wird über 620Millionen Euro Rücklagen finanziert.

"Keine Beteiligung für EnBW"

Den absehbaren Gemeinderats-Beschluss nimmt die Gewerkschaft Verdi zum Anlass, um mit einer Demonstration auf dem Marktplatz (voraussichtlich um 15 Uhr, der Gemeinderat tagt ab 16.30 Uhr) auf die Arbeitsplätze bei der EnBW hinzuweisen. Die Übernahme von Konzernbeschäftigten in ein neues Stadtwerk ist keineswegs besprochen. EnBW zahlt höhere Tarife als die Stadt.

Von den Stadtwerke-Initiatoren, das sind Bürgerinitiativen, die zunächst vor allem den Rückkauf des Wassernetzes gefordert hatten, werden die Pläne kritisiert. "Die Gemeinderatsvorlage öffnet der EnBW bei der Stadt Tür und Tor", sagt Sprecherin Barbara Kern. Die EnBW müsse aber draußen gehalten werden, dürfe keine Beteiligung am Stuttgarter Stadtwerk erlangen.

Die Standtpunkte der Parteien

Die Grünen zeigen sich grundsätzlich offen für Beteiligungen, gern auch anderer Stadtwerke. Das eigene Stadtwerk soll auch Breitbandnetze betreiben, die Straßenbeleuchtung übernehmen und Contracting (Beratung und Finanzierung von Energieeinsparlösungen) anbieten dürfen.

Die CDU plädiert dafür, für den angestrebten Energievertrieb auf jeden Fall einen Partner ins Boot zu nehmen. Auch für den Netzbetrieb sei das sinnvoll. Investiert werden solle vordringlich in der Region. Fraktionschef Alexander Kotz, selbst Handwerksmeister, will zudem Geld für Förderprogramme zur Energieeinsparung.

Die SPD will, dass mittelfristig mit Partnern die Übernahme der kompletten EnBW Regional AG, die für das operative Geschäft verantwortlich zeichnet, geprüft wird.

Die FDP befürwortet den Rückkauf der 2002 an die EnBW abgegebenen Netze, sieht aber ein "enormes Risiko" im Energiehandel und der -erzeugung. Beides solle das Stadtwerk daher unterlassen.

SÖS/Linke fordert seit langem die Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung. Die Fraktion lehnt eine Beteiligung des EnBW-Konzerns am neuen Stuttgarter Stadtwerk ab.

Die Freien Wähler dagegen wollen Stadtwerke dagegen nur dann, wenn ein "kompetenter Partner" sich beteiligt.

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