„Bezahlbare Strompreise sind wichtig“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier geplante Strompreisbremse kritisiert.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Strompreisbremse kritisiert. Damit konterkariere Altmaier die Energiewende. „Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben“, sagte Kretschmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Altmaier will die auf den Strompreis aufgeschlagene Ökostrom-Umlage auf ihrem aktuellen Niveau von 5,28 Cent je Kilowattstunde einfrieren. Das hätte zu Folge, das der Zahlungsbeginn von Vergütungen für neue Anlagen zur Erzeugung von Öko-Strom um mehrere Monate verschoben werden könnte. „Es gibt dadurch keinerlei Planungssicherheit, da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen“, kritisierte Kretschmann.
FDP-Landeschefin Birgit Homburger kritisierte die Äußerungen Kretschmanns. Die Strompreiserhöhungen würden für viele Menschen zu einem großen Problem und für viele Arbeitsplätze zu einer Bedrohung, teilte sie mit. Kretschmann müsse diese Sorgen ernst nehmen statt reflexartig mit der Ankündigung einer Blockade zu reagieren.