Die Bundesregierung durfte Übergewinne abschöpfen, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Das bestätigt nun das Bundesverfassungsgericht. Eine maßvolle Entscheidung, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Es war eine Energiekrise, wie sie Europa seit Jahrzehnten nicht erlebt hatte. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 stiegen die Preise für Erdgas und Strom auf bisher unbekannte Höhen. Der Preisschock verängstigte Bürger und Wirtschaft – doch einigen Unternehmen bescherte er ungeahnte Gewinne.
Die Bundesregierung zog diese „Übergewinne“ heran, um die inzwischen ausgelaufene Strompreisbremse zu finanzieren. Dagegen hatten einige Unternehmen geklagt. Doch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dies rechtens war. Eine gute Entscheidung.
Um den Fall zu beurteilen, muss man verstehen, wie der Strompreis zustande kommt. Damals wie heute bestimmt das teuerste Kraftwerk den Preis für alle Erzeuger – ganz gleich, wie sie den Strom erzeugen und was sie das kostet. Als die Gaspreise in die Höhe schnellten, richteten sich die Preise nach den nun exorbitant teuren Gaskraftwerken. Das verschaffte den Ökostrom-Erzeugern hohe Margen. Denn anders als Wladimir Putin schickten Wind und Sonne keine Rechnung. In der Erzeugung ist Ökostrom konkurrenzlos günstig.
Die Ökostromanbieter konnten in dieser Zeit also Gewinne einfahren, mit denen sie in normalen Zeiten nie hätten rechnen können. Daher war es richtig, dass die Bundesregierung, diese Übergewinne abgeschöpft hat, um die Folgen der Krise abzufedern.
In der Zukunft braucht niemand Sorge zu haben, dass die Regierung wahllos erfolgreichen Unternehmen zusätzliche Abgaben aufbürdet. Das Verfassungsgericht betonte, dass es enge Grenzen dafür gibt, wann so etwas passieren darf.
Die Branche der Erneuerbaren Energien bemängelt, dass das Abschöpfen der Übergewinne allerdings für einen hohen bürokratischen Aufwand gesorgt hätte. Das sollte sich die Politik durchaus zu Herzen nehmen und für künftige Instrumente der Krisenbewältigung lernen.