Aya Krkoutli (links) und Elly Reich sprechen für die Grüne Jugend in Baden-Württemberg. Foto: Allgöwer

Die Grüne Jugend stellt sich gegen die Teilprivatisierung der Stromnetze von Transnet BW. Warum der Parteinachwuchs die Landesregierung attackiert.

Das Stromnetz ist kritische Infrastruktur und gehört in die öffentliche Hand. Diesen Standpunkt haben die beiden Sprecherinnen der Grünen Jugend, Aya Krkoutli und Elly Reich im Gespräch mit unserer Zeitung vertreten.

Die Nachwuchsorganisation der größten Regierungspartei in Baden-Württemberg kritisiert die geplante Teilprivatisierung des Stromnetzanbieters Transnet BW scharf. Der Energieversorger EnBW will 49,9 Prozent der Anteile verkaufen. Die Hälfte davon soll an die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau gehen.

Land soll Anteile selbst erwerben

Die Grüne Jugend sieht sich durch ein Gutachten in ihrer Kritik bestätigt. Wissenschaftler von drei Universitäten kommen im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu den Ergebnis, dass es für die Verbraucher besser wäre, der Netzanbieter bliebe in der öffentlichen Hand. Durch Privatisierung könnten die Strompreise steigen. Sie raten dem Land, die Anteile selbst zu erwerben.

Diese Auffassung teilen Krkoutli und Reich. „Die Teilprivatisierung war die falsche Entscheidung“, sagt Krkoutli. Sie erinnert an das Bundeswahlprogramm der Grünen. Darin hatten die Grünen erklärt, sie wollten „die staatlichen Anteile an den vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland erhöhen“. Dagegen stelle sich die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg mit ihrer Entscheidung.

Nicht im Interesse des Landes

„Die Teilprivatisierung ist nicht im Interesse des Landes“, unterstreicht Elly Reich. Die Grüne Jugend argumentiert, die Klimaziele könnten schneller realisiert werden, wenn das Land Anteile von Transnet hätte. Auch der Strompreis dürfe durch die Transaktion nicht steigen, mahnt Krkoutli. „Das wäre in der aktuellen Situation fatal, das darf nicht passieren.“

Die Teilprivatisierung ist auch innerhalb der grün-schwarzen Koalition umstritten. Die CDU hat an den Plänen Zweifel angemeldet. Die oppositionelle SPD ebenfalls. Auch in der grünen Fraktion rumort es. Ministerpräsident Kretschmann hält den Verkauf von Anteilen für nötig.

Junge Grüne wollen Grundsatzdebatte

Vor diesem Hintergrund wollen die jungen Grünen eine grundsätzliche Debatte über den Umgang mit kritischer Infrastruktur anstoßen. „Die Coronakrise, auch die Energiekrise haben gezeigt, dass es der falsche Weg ist, wenn man durch Privatisierung zu Geld kommen will“, sagt Elly Reich. Stromnetze gehören für die Grüne Jugend ganz in die öffentliche Hand. Sie verlangen mehr Transparenz in derartigen Debatte. Die habe bei dem Prozess um Transnet BW gefehlt. „Das darf man nicht einfach so durchgehen lassen“, bilanziert Krkoutli.