Deutschland belehrt andere gern über Energiepolitik, erweist sich in der Krise aber nicht als Vorbild.
Berlin - Jedes Mal, wenn in Deutschland wieder Atomreaktoren vom Netz gehen, halten die Umweltpolitiker eine Feierstunde ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) blickte zuversichtlich nach vorn, als zum Jahreswechsel weitere Atommeiler vom Netz gingen: Durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien werde Deutschland zeigen, dass es möglich sei, Klimaneutralität und nachhaltigen Wohlstand zu schaffen.
Abhängigkeit als Vertrauensbeweis?
Nach elf Jahren haben Atomausstieg und Energiewende allerdings eher das Geld in den öffentlichen Kassen dezimiert als die Treibhausgase in der Atmosphäre. An die Stelle der radioaktiven Brennelemente treten nicht nur Sonne und Wind als Energielieferanten, sondern auch klimaschädliches Erdgas, für das Deutschland mit Milliardenaufwand neue Kraftwerke bauen muss und das zu 55 Prozent aus Russland kommt.
Nach dem Atomausstieg hat Deutschland an die Entspannungspolitik von Willy Brandt (SPD) angeknüpft, der über russische Gaslieferungen einst Gräben zwischen Ost und West überbrücken wollte. Die Abhängigkeit, in die man sich damit begab, galt nach diesem Verständnis als Vertrauensbeweis.
Das ging erstaunlich lange gut. Doch spätestens jetzt zeigt sich, wie gefährlich der Versuch sein kann, vitale Eigeninteressen in die Hand anderer zu legen, die auch einmal ganz andere Interessen verfolgen können als das der Erzielung von Einnahmen. Daher gerät die Gasversorgung nun zur Zitterpartie.
Keine Vorgaben für die Gasspeicher
Selbst auf einfache Schritte zu mehr Versorgungssicherheit verzichtet Deutschland bis heute. Weder gibt es eine nationale Gasreserve noch eine Vorgabe, wie stark die Gasspeicher für den Winter gefüllt sein müssen. Deutschland schaute freundlich zu, als Europas größter Gasspeicher in Niedersachsen 2015 an den russischen Staatskonzern Gazprom verkauft wurde, der ihn inzwischen bis auf vier Prozent leerlaufen ließ. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass Gazprom heute als verlängerter Arm der Politik agiert – und nicht der deutschen.
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Trotz dieser Abhängigkeit, die mit dem Kohleausstieg noch größer werden dürfte, verzichtete Deutschland auf den Bau von Flüssiggasterminals, über die sich Schiffsladungen mit verflüssigtem Gas aus anderen Lieferländern entgegennehmen lassen. Andere EU-Staaten mit Meereszugang wie Frankreich, Spanien und Italien haben sich diese Option längst verschafft und nutzen sie auch. In der Krise fallen die Tabus nun wie Dominosteine. Habeck will die in seiner Partei abgelehnten Flüssiggas-Terminals voranbringen. Damit rückt neben den USA auch Katar in den Kreis der möglichen Lieferländer, was allen, die auch in seiner Partei für Menschen- und Frauenrechte kämpfen, ein Gräuel sein muss.
Nebenwirkungen nicht bedacht
In solche Widersprüchlichkeiten verwickelt sich die Politik vor allem dann, wenn es ihr an Weitblick fehlt und sie – wie beim Atomausstieg – impulsiv tut, was sich im Augenblick richtig anfühlt, aber nicht die Abwege bedenkt, auf die solche Schritte später führen können.
Dass Frankreich von der EU fordert, die CO2-arme Atomkraft als nachhaltig anzuerkennen, bezeichnet Habeck als Etikettenschwindel, was Deutschland aber nicht davon abhält, genau diesen Strom abzurufen, wenn in Deutschlands Windparks Flaute herrscht. Man verzichtet auf den Bau von Flüssiggasterminals und ist im Krisenfall abhängig von denen, die sie längst gebaut haben und Gaslieferungen auch für Deutschland entgegennehmen – hoffentlich.
Deutschland tritt in der Welt als moralische Supermacht auf, begibt sich aber immer mehr in Abhängigkeit von denen, über die es die Nase rümpft. Es stünde dem Land gut an, die anderen nicht nur zu belehren, sondern von ihnen auch selbst einmal zu lernen.