Wer versorgt die Bürger am besten? Foto: dpa

Seit die EnBW in Landesbesitz ist, preist Grün-Rot den Energieversorger als Partner für Städte an. Doch die beliefern ihre Bürger lieber selbst mit Strom. Ein Gutachten bescheinigt ihnen jetzt, dass das keinesfalls nachteilig fürs Land ist.

Stuttgart - Im Gerangel zwischen Gemeinden und der EnBW um die Stromverteilnetze verbitten sich namhafte Oberbürgermeister jegliche politische Einflussnahme zugunsten des Energiekonzerns. Vor allem die Landtags-SPD ist Adressat einer deftigen Kritik, die der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dieser Tage beschlossen hat. Die Regierungsfraktion hatte in einer Resolution vor einer Zersplitterung der Netze gewarnt.

„Der Vorwurf der Netzzersplitterung bei Rekommunalisierungen ist blanke Polemik der Landtags-SPD und soll nur den landeseigenen Energiekonzern EnBW stützen helfen“, erklärte der Schwäbisch Haller OB Hermann-Josef Pelgrim (SPD). Das sei der Versuch, den Wettbewerb zu verzerren und sich klar gegen kommunale Interessen zu richten, so Pelgrim, der viele Jahre Mitglied im SPD-Landesvorstand war.

Der Tübinger OB Boris Palmer stößt in dasselbe Horn: „Stadtwerke haben im Gegensatz zum Konzern EnBW ihre Rolle im neuen Energiezeitalter längst gefunden und sind attraktive Partner für Städte und Kommunen bei der Umsetzung der politischen Ziele“, so der Grünen-Politiker. Eine Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Energieversorger sei überhaupt nur als „Partner auf Augenhöhe im Rahmen einer balancierten Kooperation“ möglich.

Gutachten: Kleine Stromnetzbetreiber nicht ineffizienter als größere

Um den Vorwurf zu entkräften, dass eine Netzzersplitterung die Versorgungssicherheit beeinträchtigt, hat der VKU ein Gutachten bei den Energiewirtschaftsexperten Uwe Leprich (Saarbrücken) und Joachim Müller-Kirchenbauer (Clausthal) eingeholt. Diese kommen zum Schluss, dass es bisher keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, wonach kleine Stromnetzbetreiber ineffizienter wären als größere. „Auch die These, dass kleine Netzbetreiber die Versorgungssicherheit und -qualität gefährden würden, ist im Lichte der bisherigen Erfahrungen absolut unhaltbar“, lautet ihr Fazit.

Die Gutachter räumen allerdings ein, dass wegen des starken Ausbaus der Windkraft und anderer dezentraler Stromerzeugungsanlagen höhere Anforderungen an das Management der Stromnetze gestellt werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern müsse verbessert werden, wobei keinesfalls alle kooperieren müssten, heißt es in dem Gutachten.

Jedenfalls seien auch sehr kleine Netzbetreiber der Aufgabe technologisch gewachsen, sofern sie die üblichen Beratungsdienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Botschaft an die SPD: „Eine besondere Bevorzugung der Kooperation innerhalb Baden-Württembergs mit der EnBW kann durch die tatsächlich bestehenden Anforderungen nicht begründet werden.“

Tiefes Misstrauen auf kommunaler Seite

In Stuttgarter Regierungskreisen rätselt man derweil über die Beweggründe der Kommunen für ihre schroffen Worte. Zwar ist deren Argwohn, vom Energiekonzern über den Tisch gezogen zu werden, seit langem bekannt – er stammt noch aus Zeiten, als die EnBW die Stromlandschaft als Monopolist beherrschte. Doch hatte Grün-Rot gehofft, dass sich diese Vorbehalte ­spätestens mit dem Wechsel an der Konzernspitze von Hans-Peter Villis zu Frank ­Mastiaux legen.

Zumal auch SPD-Vertreter versichern, ihnen gehe es keineswegs um eine Bevorzugung der EnBW und auch nicht um die Eigentumsfrage, sondern darum, dass die Verteilnetze wirtschaftlich betrieben werden. „Dafür ist eine bestimmte Mindestgröße sinnvoll“, bekräftigt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Stober. Beide Seiten, so sein Appell, sollten „aus ihren Schützengräben kommen“.

Doch das Misstrauen auf kommunaler Seite sitzt tief. Als kürzlich auch Umwelt­minister Franz Untersteller (Grüne) beim Energiegipfel der Landesregierung nachdrücklich für eine Zusammenarbeit warb, betrachteten das einige OBs fast als Verrat. Schließlich stehen vielerorts die Gemeinderäte vor der Entscheidung, ihr örtliches Netz zu übernehmen – insofern kann der Vorstoß des VKU auch als Appell an die eigenen Reihen gesehen werden.

Untersteller hingegen sieht sich falsch verstanden. „Die Rekommunalisierung begrüßen wir grundsätzlich“, sagt sein Sprecher. Allerdings müssten Kommunen auch in der Lage sein, die Netze zu pflegen und wirtschaftlich zu betreiben. An oberster Stelle stehe die Versorgungssicherheit. Und dafür sei die EnBW ein starker Partner.

Letztlich geht es um viel Geld: „Wenn der EnBW die Netze abhandenkommen, geht es ans Eingemachte“, sagt Leprich. In etwa zwei Dutzend Fällen haben sich Städte und EnBW immerhin zusammengerauft. Zum Teil muss sich der Konzern mit einer Minderheitsbeteiligung zufriedengeben.