Die Zahl der ausländischen Intensivtäter im Südwesten steigt. Von Januar an soll sich ein spezielles Team im Innenministerium um diese Gruppe und terroristische Gefährder kümmern.
Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will systematischer und konsequenter gegen gefährliche Ausländer vorgehen. Nach Informationen unserer Zeitung hat sein Ressort in den vergangenen Monaten in Abstimmung mit dem Justizministerium und den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept dafür erarbeitet. Ziel ist demnach, dass die Behörden enger als bislang zusammenarbeiten, um besonders kriminelle Ausländer aus dem Südwesten möglichst zügig abzuschieben.
Innenminister Strobl reagiert damit vor allem auf nicht deutsche Intensivtäter mit fünf oder noch mehr Straftaten. Deren Zahl ist in den vergangenen fünf Jahren von 2800 auf rund 4300 gestiegen. Die meisten von ihnen stammen aus Algerien, Tunesien und Georgien. Auch mit Gambiern hat das Land zunehmend Probleme. Ins Visier genommen werden zudem Schwerkriminelle, islamistische Gefährder und deren enge Vertraute sowie notorische Integrationsverweigerer.
Besonders gefährliche Einzelfälle ausweisen
Das Landeskriminalamt soll die Personen aus diesem Kreis in Zukunft mit Punkten bewerten und eine Rangliste nach Dringlichkeit erstellen. Um die Fälle, die dort ganz oben stehen, mit Nachdruck bearbeiten zu können, richtet Strobl zum Januar hin einen Sonderstab ein, der im Innenressort direkt bei seinem Staatssekretär Martin Jäger angesiedelt sein wird. Es gehe für die neue Einheit nicht darum, die Abschiebezahlen zu erhöhen, sondern besonders gefährliche Einzelfälle auszuweisen, heißt es aus dem Ministerium.
Dem Sonderstab gehören Fachleute aus Ausländerrecht, Polizei und kommunaler Verwaltung an. Er soll auch den Kontakt zum Bundesinnenministerium pflegen, um Abschiebungen in eher weniger kooperative Länder realisieren zu können.