Hält sich gern im Gespräch: CDU-Politiker Thomas Strobl Foto: dpa

Mit der Forderung nach einem schärferen Polizeigesetz bringt sich der CDU-Politiker wieder ins Gespräch. Doch das Thema sollte klüger, vorsichtiger und abwägender behandelt werden, kommentiert Arnold Rieger.

Stuttgart - Was ist nur in Thomas Strobl gefahren? Der sonst so koalitionstreue CDU-Landeschef bringt mit seinem Wunsch nach einem schärferen Polizeigesetz plötzlich Unruhe in das grün-schwarze Bündnis. Deutlich mehr Rechte sollen seine Ermittler erhalten, fordert er, um dem Terror besser wehren zu können. Nach dem Motto „Viel hilft viel“ will er ihnen zum Beispiel das Durchsuchen von Computern mit einem „Trojaner“ ermöglichen.

Weiß er denn nicht, dass der Regierungspartner ihm das niemals zugestehen kann, weil für die Grünen schon jetzt eine rote Linie erreicht ist? Weiß er denn nicht, dass die Polizei noch nicht mal jene Befugnisse ausgereizt hat, die man ihr mit der Reform vor einem Jahr einräumte? Und weiß er denn nicht, dass in Bayern vor einigen Monaten Zehntausende auf die Straße gingen, weil sein Amtskollege dort ein ähnlich scharfes Polizeigesetz durchdrückte?

Es geht darum, im Gespräch zu bleiben

Doch, das alles weiß Strobl natürlich. Und ginge es ihm allein um die Sache, würde er anders mit dem Thema umgehen: klüger, vorsichtiger, abwägender. Und auslotend, was mit dem Koalitionspartner möglich ist. So aber drängt sich der Eindruck auf, dass es dem CDU-Landes- und stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor allem darum geht, mit dem Thema im Gespräch zu bleiben.

Weil zum Beispiel Anfang Dezember ein CDU-Bundesparteitag ansteht, von dem er gern als Vize bestätigt werden will. Oder weil in seiner Landespartei allmählich die Frage auftaucht, wer die CDU eigentlich in die nächste Landtagswahl führt.

Es ist Bringschuld eines Innenministers

Man wird also den Verdacht nicht los, dass Strobl das Polizeigesetz instrumentalisiert. Und dass es ihm vor allem darum geht, sich innerparteilich als Law-and-order-man zu präsentieren, der den Markenkern der CDU pflegt. Das aber wäre unverantwortlich, denn dann missbrauchte er die Terrorängste der Menschen für eigene Zwecke.

Klar ist: Falls die Polizei für ihre Arbeit tatsächlich zusätzliche Instrumente benötigt, sollte ihr die niemand verweigern. Es ist aber Bringschuld eines Innenministers, dies umsichtig und sorgfältig zu belegen. Strobl macht gerade das Gegenteil.