Immer ein Wahlkampfthema: Auch vor der Landtagswahl 2011 forderten Privatschulen in Stuttgart höhere Zuschüsse. Foto: dpa

Die Träger freier Schulen fordern von Grün-Rot höhere Zuschüsse. Kultusminister Stoch versteht die Kritik nicht: Sie bekämen 2016 so viel wie noch nie.

Stuttgart - Am nächsten Freitag bekommen viele Privatschulen Besuch. Landtagsabgeordnete und -kandidaten aller Fraktionen wollen am Tag der Freien Schulen – oder auch bei einem Ersatztermin – neue pädagogische Ideen kennenlernen, die Fragen von Schülern beantworten und sich die Wünsche von Lehrern und Schulleitern anhören. Rund 110 Politiker hätten sich bisher angemeldet, sagte Iris Geigle, die das Projekt für die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg (AGFS) koordiniert. Es ist das zweite Treffen dieser Art – 2014 ­kamen 80 Politiker.

Vor allem die Vertreter von Grünen und SPD müssen sich ins Zeug legen, denn sie ­haben die Privatschulen am Mittwoch schwer enttäuscht. Im Koalitionsvertrag 2011 hatte die neue Landesregierung angekündigt, die freien Schulen „fair“ auszustatten und die staatlichen Zuschüsse auf „mindestens 80 Prozent der Kosten eines Schülers an einer staatlichen Schule“ zu erhöhen. Im Schulausschuss lehnten die ­Regierungsfraktionen jetzt jedoch den ­Antrag von CDU und FDP ab, bei der Diskussion über die Privatschulfinanzierung zwei Vertreter von Privatschulen zu Wort kommen zu lassen.

Land bewilligt weitere 17 Millionen Euro für freie Schulen

Diese sind mit der gegenwärtigen Finanzierung unzufrieden. Trotz gestiegener Zuwendungen erhielten die freien Schulen zu wenig Geld, sagte Andreas Büchler, Sprecher der AGFS. Statt der versprochenen 80 Prozent bekämen sie für ihre Schüler nur etwas über 70 Prozent der Kosten von staatlichen Schülers. „Mit der nun von der Landesregierung zum Nachtragshaushalt vorgeschlagenen Nachfinanzierung sowie der für 2016 in Aussicht gestellten Dynamisierungsklausel kann dieser Entwicklung noch entgegengewirkt werden“, sagte er. Allerdings müssten weitere Benachteiligungen abgebaut werden. Wenn das Land etwa zusätzliche Mittel für Ganztagsschulen oder Schulsozialarbeiter an öffentlichen Schulen bewillige, sollten die freien Schulen einen Anteil davon erhalten, der ihrem Schüleranteil – rund 10 Prozent – entspreche.

Das widerspreche den 2006 getroffenen Vereinbarungen zwischen Land und privaten Schulen, heißt es im Kultusministerium. Zudem lege das Land bei der Finanzierung ja noch einmal nach. Für 2016 würden die Zuschüsse um weitere 17 Millionen Euro erhöht, kündigte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) an. Die bisherigen Planungen sehen in 2015 zusätzlich 6,7 Millionen Euro und im nächsten Jahr 16 Millionen Euro mehr vor. Damit bekämen die Privatschulen mindestens 78 Prozent der Kosten eines Schülers an öffentlichen Schule refinanziert. Das habe die Vorgängerregierung „nicht ansatzweise“ geschafft.

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