In der grün-schwarzen Koalition kriselt es, weil sich die CDU-Fraktion einstimmig gegen eine Änderung des Landtagswahlrechts ausgesprochen hat. Die Grünen reagieren darauf, indem sie ein für Mittwoch geplantes Treffen platzen lassen.
Stuttgart - Nach dem Votum der CDU-Landtagsfraktion gegen eine Wahlrechtsreform lassen die Grünen ein für diesen Mittwoch geplantes Treffen zu dem Thema platzen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in Stuttgart kündigte an, seine Fraktion habe das Gespräch abgesagt. „Die CDU hat ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Sie muss offensichtlich erst einmal klären, was sie will.“ Schwarz erinnerte daran, dass CDU-Landtagfraktion, CDU-Landespartei und Frauen Union bei dem Thema Wahlrechtsreform unterschiedliche Meinungen haben.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte am Dienstag einstimmig gegen eine Reform des Wahlrechts votiert, obwohl diese im Koalitionsvertrag vereinbart ist, um mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Die Grünen sind erbost. Ursprünglich sollte es am Mittwochnachmittag ein Treffen von Vertretern beider Fraktionen geben, um über das Thema zu reden.
Schwarz kritisierte, für einstmals hochgehaltene Werte wie Vertrauen, Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit scheine sich die CDU-Fraktion ebenso wenig zu interessieren wie für eine Steigerung des Frauenanteils in den eigenen Reihen. „Die CDU-Fraktion entpuppt sich als eine Altherrenpartei aus dem vorigen Jahrhundert“, sagte Schwarz. „Sie bleibt die Antwort schuldig, wie sie die Bevölkerung in ihrer Breite im Parlament besser abbilden will.“