Die Grünen sind erbost, die CDU uneinig – und Kretschmann versucht die Wogen zu glätten. Nachdem die CDU-Fraktion entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag gegen die Wahlrechtsreform gestimmt hat, ruft der Ministerpräsident den Koalitionsausschuss zusammen.
Stuttgart - Wegen des Koalitionskrachs zur Wahlrechtsreform hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für diesen Donnerstag den Koalitionsausschuss mit der CDU einberufen. Dann sollen die anstehenden Fragen geklärt werden, sagte er am Mittwoch nach einem Spitzentreffen mit Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, CDU-Vizeregierungschef Thomas Strobl und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte am Dienstag einstimmig gegen eine Reform des Wahlrechts votiert, obwohl diese im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart ist, um mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Die Grünen sind erbost und hatten von einem Vertrauensbruch gesprochen. Reinhart sagte am Mittwoch, seine Fraktion stelle den Koalitionsvertrag insgesamt nicht infrage. „Es geht nur um den einen Punkt bei den Abgeordneten in ihrem Status selbst.“