Soll es auf einem Abschnitt der A81 ein Tempolimit geben? Diese Frage entzweit Grüne und CDU. Nun wird öffentlich gestritten.
Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will das Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde auf einem Abschnitt der Autobahn 81 gegen den Willen der CDU durchsetzen. „Wir handeln so, wie wir es uns vorgenommen haben und wie es auch richtig ist, das heißt, diese Schilder werden kommen“, sagte er dem SWR. Seine Geduld mit dem Koalitionspartner sei erschöpft.
Das Thema hatte bereits mehrfach den Koalitionsausschuss der grün-schwarzen Landesregierung beschäftigt. Die CDU-Fraktion hatte am Dienstagnachmittag erneut bekräftigt, dass sie gegen das Tempolimit ist. Zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, der Koalitionsausschuss habe in dieser Sache nichts entschieden und das Thema vertagt.
Die CDU wies den Vorstoß am Abend als „völlig inakzeptabel“ zurück. „Mit seinem einseitigen Vorgehen erschüttert er das Vertrauen in den Koalitionspartner zutiefst“, erklärte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. „Es war ausdrücklich anders vereinbart.“ Neu sei, dass Hermann jetzt auch öffentlich Kretschmann widerspreche und ihn bloßstelle, erklärte er mit Blick auf die Äußerung des Regierungschefs. „Ein solches Verhalten werden wir als CDU nicht tolerieren.“
Hermann sieht sich durch ein Gutachten bestärkt, wonach ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieck Bad Dürrheim ein geeignetes Mittel gegen Raser-Unfälle ist. Die CDU-Fraktion setzt dagegen auf ein vom Bundestag Ende Juni verabschiedetes Gesetz, das härtere Strafen etwa bei illegalen Autorennen vorsieht. Gezielt dagegen vorzugehen, sei sinnvoller als alle Autofahrer mit einem Tempolimit zu belegen.