Den Vorwurf, beim Straßenbau zu bremsen, will Grün-Rot nicht auf sich sitzen lassen. Der Schwarze Peter liegt jetzt vielmehr beim CSU-geführten Bundesverkehrsministerium - erst 2017 will Berlin neue Vorhaben genehmigen.
Den Vorwurf, beim Straßenbau zu bremsen, will Grün-Rot nicht auf sich sitzen lassen. Der Schwarze Peter liegt jetzt vielmehr beim CSU-geführten Bundesverkehrsministerium - erst 2017 will Berlin neue Vorhaben genehmigen.
Stuttgart - Dass im Südwesten keine neuen Bundesstraßen mehr gebaut werden, liegt nach Meinung der grün-roten Koalition am zugeknöpften Bundesverkehrsministerium. „Wir würden mit mehr Maßnahmen beginnen, wenn wir nur dürften“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller und bezog sich auf ein Schreiben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an seinen Stuttgarter Kollegen Winfried Hermann (Grüne).
Danach müssten zunächst die bereits laufenden Projekte fertig werden. Vor Mitte 2014 werde er keine weiteren Neubauten freigeben.
In einem Brief der Berliner Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) an den Landrat des Ostalbkreises heißt es sogar, bis 2017 gebe es keinen Spielraum für Neubeginne. „Vorrangiges Ziel ist es daher auch weiterhin, die in Baden-Württemberg in Bau befindlichen Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf ab 2014 von rund 700 Millionen Euro weiterzuführen“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Wenn die Landes-CDU also den Vorwurf erhebe, beim Straßenbau gehe nichts voran, spreche sie mit gespaltener Zunge, folgerte Grünen-Fraktionsvize Andreas Schwarz. Dies schade Baden-Württemberg.
Die Opposition hatte Hermann vorgeworfen, er habe sich in Berlin Millionen durch die Lappen gehen lassen. Haller räumte ein, es sei „einiges schiefgelaufen“. Der Personalmangel in den Straßenbaubehörden werde nun aber mit 30 Neustellen gemildert. Außerdem will Grün-Rot die Mittel zur Vorfinanzierung von Projekten von 40 auf 100 Millionen Euro anheben. Damit könne das Land Finanzierungslücken überbrücken.
Die CDU wies die Vorwürfe zurück. Das Land hätte das liegen gebliebene Geld in laufende Projekte investieren können, sagte die Abgeordnete Nicole Razavi.