Baut das grün geführte Finanzministerium im Landkreis Ludwigsburg genügend Solarmodule auf landeseigene Dächer? Nein, meint der CDU-Abgeordnete Tobias Vogt.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Vogt tritt mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Dabei hält er mit Kritik nicht hinterm Berg: Das von den Grünen geführte Finanzministerium habe bisher im Landkreis Ludwigsburg erst zwei von 215 Dächern im Landesbesitz mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten lassen.
Grüne und Christdemokraten sind dafür bekannt, den Koalitionsfrieden nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Nun aber packt Vogt die umweltpolitische Keule aus. Dem grünen Finanzminister Danyal Bayaz wirft er vor, beim Klimaschutz nur Schneckentempo vorzulegen: „Nur weitere sechs Anlagen sind im Kreis in Planung.“ Dabei habe der Landtag im Klimaschutzgesetz eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 beschlossen. Die Umsetzung stecke jedoch in den Anfängen. Vogt wörtlich: „Außer netten Absichtserklärungen ist nichts erkennbar: kein Konzept, keine Zeitplanung, keine Finanzierung.“
Von Minister Bayaz habe er erfahren, dass nur das Führungszentrum der Polizei sowie eine Hochschule in Ludwigsburg Solaranlagen hätten, teilt Tobias Vogt mit. In Bau oder in konkreter Planung seien zwei PV-Anlagen in Markgröningen für die August-Hermann-Werner-Schule, zwei an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, eine neue Anlage bei der Polizei in Ludwigsburg sowie eine Anlage auf dem Justizkrankenhaus Hohen-asperg. Aus Sicht von Vogt ist das deutlich zu wenig. „Wenn wir einerseits von Bürgern und Unternehmen PV-Anlagen verlangen, sollte es selbstverständlich sein, dass die Landesverwaltung mit gutem Beispiel vorangeht.“
Der Vorstoß sorgt für Irritationen
Aufseiten der Grünen im Landtag sorgt Vogts Vorstoß für Irritationen. Das Finanzministerium habe einen ambitionierten Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz von Landesgebäuden vorgelegt, kontert in einer eigenen Pressemitteilung der Grünen-Abgeordnete Tayfun Tok, wie Vogt 2021 erstmals im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen gewählt, aber mit Erstmandat. Es gebe verbindliche Ziele zum Ausbau von Photovoltaik auf Landesdächern, „auch bei uns im Kreis“. Dabei solle auch die klimafreundliche Wärmeversorgung der Gebäude vorangetrieben werden. „Dafür wird es die nächsten Jahre ausreichend Mittel im Haushalt brauchen. Ich zähle hier auch auf die Unterstützung meines Kollegen Vogt.“
Auf einem guten Weg sieht sich das Finanzministerium, auch wenn es noch viel zu tun gebe, teilt Pressesprecher Sebastian Engelmann mit. „Wir haben mittlerweile landesweit auf fast 125 000 Quadratmetern PV-Anlagen installiert.“ Dies entspreche einer Quote von 21 Prozent des Gesamtpotenzials. Bereits seit zwei Jahren gelte eine PV-Pflicht bei Neubauten des Landes oder bei grundlegenden Dachsanierungen – „also schon zwei Jahre, bevor diese Regel auch für Bürger bei Neubauten verpflichtend wurde“. Im Bestand gebe es für Bürger keine PV-Pflicht. Engelmann beziffert das Potenzial der Landesgebäude im Kreis Ludwigsburg auf 28 000 Quadratmeter.
Manchmal scheitert der Bau einer PV-Anlage an der Statik
Das Ministerium verhehlt nicht, dass es noch viel zu tun gibt. Bisher hätten der Denkmalschutz und Wünsche der Nutzer eine PV-Nutzung in einigen Fällen verhindert, berichtet Engelmann und führt die John-Cranko-Schule in Stuttgart an. Eine Nachrüstung scheitere oft auch an der Statik der Gebäude. So etwa auf den Dächern der Pädagogischen Hochschule, die noch ertüchtigt werden müssten. Auf dem angrenzenden Dach der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen gebe es bereits Module. Das Land verpachtete die Dachfläche an Professoren und Studierende, die 2009 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet haben.
