Der Zoll will sich nicht mehr um die Hoheitszeichen entlang der Grenze kümmern, das sollen die Gemeinden machen. Die wollen aber nicht. Und dann ist da noch ein Problem.
Die Urlaubsansprüche der Bundespolizisten wachsen ins Unermessliche, die Zahl der Überstunden auch. Während an den offiziellen Grenzübergängen die Kontrolldichte steigt, um die illegale Einreise nach Deutschland zu verhindern, bietet sich ein paar Meter weiter ein anderes Bild. Hier verschwimmen die Grenzen – beziehungsweise sie sind gar nicht mehr sichtbar.
An vielen Stellen, an denen der Wanderer in Feld, Wald, oder Flur von der Schweiz nach Deutschland wechselt, hat bisher ein Holzpfahl mit einem schwarz-rot-goldenen Schild darauf Aufmerksam gemacht, dass mit dem nächsten Schritt vom Franken- in den Euro-Raum gewechselt wird. Bundesgrenzzeichen heißen die Objekte. Und die sind von staatlicher Seite aus künftig nicht mehr gewünscht.
Schilder sind begehrtes Sammlergut
Das Hauptzollamt in Singen hat unlängst mehr als ein Dutzend Gemeinden entlang der Schweizer Grenze dahingehend informiert, dass es sich nicht mehr wie bisher um die Holzpfähle mit eben jenen Bundesgrenzzeichen kümmern werde. Man sei nicht mehr zuständig. Den Gemeinden sei von Stund an freigestellt, die Teile abzuschrauben und einzumotten – oder neue zu bestellen und dann zu hegen und zu pflegen. Wobei das Zollamt darauf hinweist, dass zumeist nur der Holzpflock gepflegt werden müsse. Die rund 500 Euro teuren Emaille-Schilder seien begehrtes Sammlergut – und meist schon kurz nach dem Anbringen wieder verschwunden.
Die so vor vollendete Tatsachen gestellten Bürgermeister sind alles andere als amüsiert. Michael Klinger aus Gottmadingen schimpft, dass ja wohl das Verursacherprinzip gelte, wer aufbaut, der habe auch abzubauen. Wobei das mit dem Abbauen gar nicht dem Wunsch der Kommunalpolitiker entspricht. Man müsse doch wissen, in welchem Land man gerade sei, argumentieren die.
Vera Schraner aus Büsingen weitet den Blick sogar auf das große Ganze. Das sei ein typischer Fall, wie wieder einmal alles auf die Kommunen abgeschoben werde, sagt sie unserer Zeitung. Mit dem gemeinsamen Protest wollten sie und ihre Amtskollegen ein Zeichen setzen – auch wenn die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Kindergartenplätze wichtiger sei, als der Streit um Grenzmarkierungen.
Der Zoll wäscht seine Hände in Unschuld
Das Singener Hauptzollamt wäscht seine Hände in Unschuld. Die Gesetzeslage, mithin die Zuständigkeit habe sich geändert, wenn auch schon vor einiger Zeit. Gemeint ist die Vereinbarung zum Schengen-Raum. Die stammt aus dem Jahr 1985, die Schweiz ist seit 2008 dabei. Und während die Singener Zollbehörde nun darauf verweist, das Ganze erfolge „nach Rücksprache“ mit der Generalzolldirektion erklärt diese auf Nachfrage, dass man jedenfalls „keine Anweisung“ dazu gegeben habe, so vorzugehen.
Fälle, in denen auch andere Hauptzollämter so gehandelt hätten wie in Singen, seien der Generaldirektion denn auch „nicht bekannt“. Auch der Singener Zollverwaltung ist nicht alles bekannt, zum Beispiel nicht die genaue Anzahl der Schilder, die in den vergangenen Jahren von Souvenirjägern abgeschraubt wurden. Man führe keine Statistik, heißt es. Bekannt sei lediglich, dass rund 40 Pfähle – theoretisch mit Schild, praktisch meist ohne, im Zuständigkeitsbereich aufgestellt seien. Und da jede Gemeinde einen Bauhof habe, sei es einfach praktisch, wenn diese nun die Entsorgung übernehmen würde. Machte das der Zoll, dann käme erst das große Bürokratiemonster zum Zuge: Man müsste das Entfernen der Schilder ausschreiben, und zwar europaweit, argumentiert man in Singen.
Sollten die Bürgermeister mit ihrem Protest Erfolg haben, dann muss vielleicht doch noch die Ausschreibung her. Für Gottmadingen gedenke er nicht, irgendetwas abzubauen, was der Bund aufgestellt hat, argumentiert Bürgermeister Klinger. Zahlreiche Amtskollegen schließen sich dem an.