Die Reaktionen nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die Berufung im Kostenstreit um Stuttgart 21 nicht zuzulassen, fallen höchst unterschiedlich aus.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH), die Berufung im Streit um die Stuttgart-21-Mehrkosten nicht zuzulassen, könnte die Deutsche Bahn teuer zu stehen kommen. Der Schienenkonzern wird wohl auf den bisher vorgestreckten Milliarden sitzen bleiben. Umso erstaunlicher ist die Reaktion des bundeseigenen Unternehmens. Zwei dürre Sätze verschickt die Presseabteilung: „Die Deutsche Bahn prüft nun die umfassende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns bis zum Abschluss dieser Prüfung nicht dazu äußern können“. Der VGH hatte die Entscheidung am Dienstag bekannt gegeben. Damit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Mai 2024 rechtskräftig, mit dem die Klage abgewiesen worden war.
Land sieht sich in seiner Haltung bestätigt
Deutlich mitteilsamer sind hingegen die Projektpartner, von denen die Bahn die Mitfinanzierung der über die im Finanzierungsvertrag vereinbarten 4,5 Milliarden Euro hinausgehenden Kosten forderte. Die Bahn wollte ihre Projektpartner gerichtlich zwingen, sich an den Mehrkosten zu beteiligen – sie selbst wollte 2,5 Milliarden Euro tragen, das Land Baden-Württemberg und seine Partner sollten 4,7 Milliarden Euro übernehmen. Derzeit geht die Bahn davon aus, dass Stuttgart21 am Ende 11,453 Milliarden Euro kosten wird.
„Die Klage hatte von Anfang an keine Grundlage, es gab einen klaren Vertrag“, sagt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Man habe der Bahn wiederholt klar gemacht, dass das Land kein weiteres Geld geben werde. Mit Blick auf die sogenannte Sprechklausel des Finanzierungsvertrags, auf die sich die Bahn in ihrer Klage bezogen hatte, sagt Hermann: „Gesprochen haben wir genug, gezahlt auch. Es war dringend Zeit, dass das jetzt auch juristisch ausdiskutiert ist.“
Diese Klausel sieht vor, dass es im Falle von Kostensteigerungen Gespräche zwischen der Bahn und dem Land geben soll. Das Verwaltungsgericht Stuttgart sah darin aber keine Verpflichtung des Landes und der anderen Projektpartner, sich über die vereinbarten Zahlungen hinaus an den immer wieder steigenden Kosten von Stuttgart21 zu beteiligen.
Keine Schadenfreude im Rathaus
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) spricht von einem „riesigen Felsbrocken“, der nun der Stadt durch die Entscheidung vom Herzen gefallen sei. „Sie bestätigt die Rechtsauffassung der Landeshauptstadt und erfüllt uns mit großer Erleichterung und Freude – keineswegs jedoch mit Schadenfreude gegenüber der Deutschen Bahn. Auch in der Schlusskurve des Projekts ,Stuttgart 21‘ bleiben wir der Deutschen Bahn als konstruktiver Partner verbunden.“
Der Verband Region Stuttgart begrüßt, dass nun Rechtssicherheit eingekehrt sei und die Region von Mehrkosten verschont bleibt. Es sei an der Zeit, „dass alle Projektpartner ihre volle Kraft auf die erfolgreiche Inbetriebnahme von Stuttgart 21 richten“, sagt Regionaldirektor Alexander Lahl. Zuletzt bestätigte die Bahn, dass sich die Inbetriebnahme fast ein Jahr lang bis Ende 2027 hinziehen wird und mit erheblichen Einschränkungen für die Fahrgäste einhergeht.
Kritiker fordern Verzicht auf weitere Projekte
Die im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossenen Kritiker fordern mit Blick auf die finanziellen Belastungen der Bahn durch Stuttgart21 kein weiteres Geld in Vorhaben wie den Pfaffensteigtunnel, der einmal die Gäubahn mit dem Flughafen verbinden soll, oder in die Digitalisierung der Sicherungstechnik im Knoten Stuttgart zu investieren. „Wir hoffen, dass sich jetzt der Bund und vor allem die anderen Bundesländer nicht weiter von den regen Stuttgart-21-Lobbyisten Sand in die Augen streuen lassen und nicht weiter Milliarden in das Stuttgarter Fass ohne Boden schütten“, sagt Bündnissprecher Martin Poguntke.
Warnung vor Folgen für den Verkehrshaushalt
Matthias Stoffregen und und Peter Westenberger, Geschäftsführer der Bahn-Lobbyverbände „mofair“ und „Die Güterbahnen“ fordern, dass sich die Finanzierung von Stuttgart nicht auf den Verkehrshaushalt oder das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auswirken dürfe. „Die dringend nötige Netzsanierung und der Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Fläche dürfen nicht die Zeche für Stuttgart zahlen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano, beide entschiedene Gegner des Vorhabens, warnen davor, dass die Kosten an der Allgemeinheit und den Bahnfahrern hängen bleiben könnten.