Der Grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will Abgeordnete für die Rentenversicherung gewinnen. Foto: dpa

Abgeordnete sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, fordert der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick. Er wirft seiner Partei vor, sie halte sich nicht an ihre eigenen Beschlüsse.

Stuttgart - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick aus Mannheim wirft seiner Partei vor, sie halte sich nicht an ihre eigenen Beschlüsse. Im Streit um die Altersversorgung der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten erinnert Schick an den Parteibeschluss der Grünen, die Rentenversicherung mittelfristig zu einer Bürgerversicherung weiter zu entwickeln, in die alle Bürger einzahlen sollen. Auf dieser Grundlage hätten die Parlamentarier in Stuttgart verhandeln sollen, kritisiert Schick. Er fordert die Abgeordneten auf, bei einer Bürgerversicherung den Anfang zu machen.

Anders als bisher sollte die gesetzliche Rentenversicherung nach dem Willen der Grünen nicht auf Arbeitnehmer beschränkt sein, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollten in die Versicherung einzahlen. Schick erinnert seine Partei an ihre Grundhaltung. Man betrachte doch den Abgeordneten als „Bürger im Parlament“. Daraus folgert Schick, dass alles andere als eine gesetzliche Rentenversicherung eine nicht gut begründbare Sonderregelung sei.

„Frage der Glaubwürdigkeit“

Schick sagte dieser Zeitung: „Der Einbezug von Abgeordneten ist dringend geboten.“ Eine entsprechende Regelung bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion als „eine Frage der Glaubwürdigkeit und ein starkes Signal mit Blick auf eine gerechte Ausgestaltung der Bürger*innenversicherung“. In Baden-Württemberg war ein heftiger Streit darüber entbrannt, dass die Landtagsabgeordneten zur Staatspension zurückkehren wollten. Allerdings wurde das Gesetz wieder gekippt. Die Grünen haben sich dafür entschuldigt.

Schicks Einschätzung nach wäre es sofort möglich, Bundestagsabgeordnete in die Rentenversicherung einzubeziehen. Für Landtagsabgeordnete gibt es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen ein eigenes Versorgungswerk, in das die Parlamentarier monatlich Beiträge einzahlen. Schick regt an, dass der Bund ein Angebot macht, die Versorgungswerke in die Rentenversicherung einzugliedern.

Ihren jüngsten Beschluss zur Bürgerversicherung haben die Grünen bei ihrem Bundesparteitag im November 2016 gefasst. Darin bekennen sie sich dazu, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und bezeichnen sie als „zentrale Säule der Alterssicherung“.

Landtag will ergebnisoffen diskutieren

Hans-Ulrich Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsgrünen, hält wenig von den Zwischenrufen seines Parteifreunds aus dem Bundestag. Er verweist auf den Beschluss der Landtagsfraktionen, eine Expertenkommission einzusetzen. „Diese soll vollkommen unabhängig beraten wie eine angemessene Altersvorsorge für Abgeordnete aussehen kann“, erklärte Sckerl auf Anfrage. „Wir werden der Kommission nicht vorgreifen“. Die Experten sollen, so Sckerl, „rein an der Sache orientiert arbeiten“. Das grüne Modell der Bürgerversicherung bezeichnet Sckerl als eine „sinnvolle Alternative für viele Bürgerinnen und Bürger und Berufsgruppen“. Eine solche Reform müsse aber „zwangsläufig auf Bundesebene stattfinden, betont der Landtagsabgeordnete.