Von Mitte Oktober an soll der Verkehr nach dem Willen des Verkehrsministeriums von und nach Stuttgart gedrosselt werden. Die Stadt befürchtet kilometerlange Staus und auch eine Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsmittel.
Stuttgart - Für den neuen Expressbus, der von Mitte Oktober an zwischen Cannstatt und Stuttgart verkehren wird, will das Land auf der B 14 testweise eine eigene Busspur schaffen, und zwar auch am Engpass zwischen Neckartor und Innenministerium. Die Stadt hält dort eine eigene Spur, die dem Autoverkehr weggenommen werden müsste, für unnötig und befürchtet kilometerlange Staus – vormittags stadteinwärts und nachmittags stadtauswärts. Ein Rückstau auf der sogenannten Stadtautobahn in die Stadt hinein wird laut den Berechnungen der Stadt zudem dafür sorgen, dass auch die Busse der Linien 40, 42 und 44 im Stau stehen, hieß es am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik des Stuttgarter Gemeinderats.
Staus sind für das Land kein Argument
Das Verkehrsministerium will trotzdem an der Busspur festhalten. Zwar werde es noch eine routinemäßige Überprüfung der Auswirkungen der Maßnahme durch das Regierungspräsidium geben, hieß es aus Verkehrsministerium. Einschränkungen für Autofahrer seien aber kein Argument gegen den Versuch, sondern ein „Nebeneffekt“, der hoffentlich bewirke, dass mehr Autofahrer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen werden. In Stuttgart wird seit Jahren an mehreren Stellen der Grenzwert für Stickoxide in der Luft nicht eingehalten. Die Gerichte haben deshalb das Land gezwungen, von 2019 an in Stuttgart erste Fahrverbote zu planen, und zwar für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter.
Fahrverbote: Noch vieles unklar
Wie das Fahrverbot kontrolliert werden soll, ist noch unklar. Auch die Höhe des Bußgeldes steht noch nicht fest. Laut Stadtverwaltung sollen für einen Verstoß gegen das Verbot 80 Euro kassiert werden, laut Verkehrsministerium könnten es aber auch nur 20 Euro sein. Auch hier sei die rechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen.