Finanzminister Nils Schmid hat den Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht und damit für einen heftigen Schlagabtausch zwischen der grün-roten Regierung und der Opposition gesorgt.
Luftbuchungen oder ernste Sparanstrengungen? In der Haushaltspolitik gehen die Meinungen von Regierung und Opposition naturgemäß auseinander. Jüngster Stein des Anstoßes: der neue Nachtragsetat.
Stuttgart - Regierung und Opposition haben sich bei einem heftigen Schlagabtausch im Landtag gegenseitig Trickserei in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Der am Mittwoch eingebrachte Nachtragsetat belege das Scheitern von Grün-Rot an den eigenen Ansprüchen, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Mit einer kurzsichtigen Politik schaffe die Landesregierung nur neue Schulden. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor, altbekannte Einnahmen des Landes zu dauerhaften Einsparungen umzudeuten: „Luftbuchungen wohin man schaut.“
Schmid erklärte hingegen, der Nachtragsetat beweise, dass man gleichzeitig sparen und politisch gestalten könne. Er forderte die Opposition auf, selbst Vorschläge dazu zu machen, wie im Jahr 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden könne. „Bei welchen Positionen wollen Sie denn streichen? Dazu höre ich von Ihnen kein Wort.“ SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf den CDU-geführten Vorgängerregierungen Tricksereien in der Haushaltspolitik vor, mit denen Grün-Rot heute klarkommen müsse.
Mit dem Nachtragshaushalt, der noch im Dezember im Landtag beschlossen werden soll, zurrt Grün-Rot nachträgliche Ausgaben zum laufenden Doppelhaushalt 2013/2014 fest. Er sieht unter anderem ein Plus von 25 Millionen Euro für den Erhalt von Brücken und Straßen vor. Wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen veranschlagt das Land zusätzlich 122 Millionen Euro für deren Unterbringung. Für die Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn werden 700 000 Euro eingeplant. Der Nationalpark Schwarzwald, der Anfang 2014 eingerichtet wird, bekommt eine Anschubfinanzierung von 7,2 Millionen Euro.
Der Nachtragshaushalt umfasst Ausgaben in Höhe von 765 Millionen Euro
Insgesamt umfasst der Nachtragshaushalt Ausgaben in Höhe von 765 Millionen Euro. Dem stehen Gegenfinanzierungen aus den Ressorts in Höhe von 555,5 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag von 209,5 Millionen Euro soll aus Überschüssen der Vorjahre gedeckt werden. Der Nachtrag zurrt zudem laut Schmid weitere dauerhafte Einsparungen in Höhe von 260 Millionen Euro fest. Schmid bekräftigte, damit sei jetzt etwa die Hälfte der dauerhaften jährlichen Lücke von ursprünglich rund 2,5 Millionen Euro, die Schwarz-Gelb hinterlassen habe, gedeckt.
FDP-Fraktionschef Rülke meinte, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen seien die 260 Millionen Euro kein Kunststück. Er hielt Schmid vor, nach wie vor 400 Millionen Euro ab 2015 vom Bund einkalkuliert zu haben. Union und SPD im Bund haben aber erklärt, Steuern nicht erhöhen zu wollen. Schmid hatte argumentiert, dass der Bund zugesagt habe, die Länder an anderer Stelle zu entlasten, weshalb er keinen Anlass sehe, an der Finanzplanung etwas zu ändern.
Für Debatten sorgten auch die Einsparpläne, die Grün-Rot für die einzelnen Ministerien erstellt hat. Hauk und Rülke kritisierten, es gebe keine Sanktionen, wenn Ressorts die Vorgaben nicht erfüllten. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann entgegnete, solche Einsparpläne habe die CDU in ihrer 58-jährigen Regierungszeit nicht hinbekommen.