Streit um Mietpreisbremse SPD will Mieterhöhungen weiter erschweren

Von Markus Grabitz 

Der Wohnungsneubau wird dringend benötigt, damit die Wohnungsnot nicht größer wird. Foto: dpa
Der Wohnungsneubau wird dringend benötigt, damit die Wohnungsnot nicht größer wird. Foto: dpa

Die Koalition streitet um ein zweites Mietrechtspaket in dieser Wahlperiode: Modernisierungskosten sollen künftig nicht mehr so schnell auf die Mieter umgelegt werden können.

Berlin - Der Plan für ein weiteres Mietrechtspaket trägt neuen Streit in die Koalition: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will es Vermietern schwerer machen, Mieterhöhungen durchzusetzen. Dazu soll der Bezugszeitraum bei Mietspiegeln von vier auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Außerdem soll der Vermieter nach Modernisierungen künftig nur noch acht Prozent der Kosten im Jahr auf die Miete umlegen dürfen. Bislang sind elf Prozent erlaubt.

Der Mietexperte der Union, Jan-Marco Luczak, meldet Widerstand an. „Das Ministerium schießt leider deutlich über das Ziel hinaus.“ Maas gefährde den Neubau, altengerechten Umbau und die energetische Sanierung. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte im Sommer signalisiert, dass es jetzt reiche mit der Modernisierung des Mietrechts. Schwarz-Rot hatte sich 2013 auf Änderungen im Mietrecht geeinigt.

Eigentümerverband Haus und Grund ist alarmiert

Der Mietexperte der SPD, Dirk Wiese, griff Kauder im Gespräch mit unserer Zeitung frontal an: „Der Koalitionsvertrag gilt auch für den Vorsitzenden der Unionsfraktion.“ Im übrigen seien die Vorschläge des Justizministers ein „sehr guter Aufschlag, um bestehende Ungerechtigkeiten im Mietrecht zu beseitigen.“

Der Eigentümerverband Haus und Grund ist alarmiert. „Die Pläne von Maas sind bürgerfeindlich und allesamt Investitionshürden.“ Dem Mieterbund gehen dagegen die Pläne der SPD nicht weit genug. „Auch nach einer Modernisierung sollten sich die Mieten künftig an der Vergleichsmiete orientieren“, so Ulrich Ropertz vom Mieterbund. Der Mieterbund warne die Union im Übrigen davor, auf Zeit zu spielen. „Wir gehen davon aus, dass die Union zu ihrem Wort im Koalitionsvertrag steht.“

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