Stuttgarts OB Fritz Kuhn fordert von SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch eine Entschuldigung. Rockenbauch wirft dem Gemeinderat bei der Vergabe der Energiekonzession Mutlosigkeit vor.
Stuttgarts OB Fritz Kuhn von den Grünen fordert von dem SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch eine Entschuldigung. Rockenbauch, bei der OB-Wahl 2012 auch Kandidat, hat gesagt, dass der Gemeinderat bei der Vergabe der Energiekonzession der Mut fehle. Der Rat folge bei der Vergabe an ein Konsortium aus Stadtwerken und Energie Baden-Württemberg vielleicht einer „Direktive von oben“.
Stuttgart - Die Vergabe der Konzession für das Strom- und Gasnetz in der Stadt an ein Konsortium aus den Stadtwerken Stuttgart (SWS, 74,9 Prozent) und die Energie Baden-Württemberg (EnBW, 25,1) führt zu einem Zerwürfnis zwischen Stadtrat Hannes Rockenbauch und dem Gemeinderat mit OB Fritz Kuhn (Grüne) an der Spitze.
Rockenbauch hatte den Stadträten auf der montäglichen Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 vorgeworfen, ihnen fehle entweder der Mut zuzugeben, dass die SWS allein die bessere Wahl für den Netzbetrieb wäre, oder die Räte hätten „vielleicht Direktive von oben“, dass es nicht zur alleinigen Konzession an SWS kommen dürfe. Altkonzessionär ist die EnBW, die zur Hälfte dem Land gehört. Das Netzeigentum soll rückwirkend zum 1. Januar im genannten Verhältnis an SWS gehen, der Betrieb nach fünf Jahren zu 74,9 Prozent.
Kuhn platze am Mittwoch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Kragen. Der Ausschuss besprach die Vergabeentscheidung des Gemeinderates an diesem Donnerstag vor. Die Behauptungen Rockenbauchs seine „eine schlichte Unverschämtheit“, so Kuhn, der eine öffentliche Entschuldigung fordert. „Nach ihrer Ansicht sind sie mutig, die anderen, also auch ich, Memmen“, so der OB.
Rockenbauch zeigte kein Einlenken. Im Gegenteil. Er fordert, dass die Bewertung der Angebote von Energieunternehmen um den Netzbetrieb im Detail veröffentlicht wird. Rockenbauchs Forderung könnte nur dann erfüllt werden, wenn die Unternehmen die Stadt von ihrer Schweigepflicht entbinden. Da sie bundesweit im Wettbewerb stehen, dürfte keines daran Interesse haben. Kuhn betonte, dass soweit wie gesetzlich möglich Transparenz hergestellt habe.
Im Gemeinderat steht, mit Ausnahme von SÖS/Linke, die Mehrheit für Kooperation, die 20 Jahre lang gelten soll. Die genaue Struktur der neuen Besitz- und Betriebsgesellschaft müssen SWS und EnBW noch aushandeln. Für den Erwerb der Netze müssen die Stadtwerke 97 Millionen Euro Eigenkapital aufwenden. Die Fraktionen sprechen von einer historischen Entscheidung, nachdem sich die Stadt 2001 komplett aus der Energieversorgung zurückgezogen hatte.
Nicht geklärt sind mit EnBW die Übergabe des Fernwärme und des Wassernetzes.