Stadträte fordern Einsicht in die Entwicklung der Kosten und Gebühren für Kita-Plätze. Man wolle die Einnahmen der Stadt „ergebnisoffen“ prüfen in Anbetracht des coronageschädigten Haushalts.
Stuttgart - Corona hat die Öffnungszeiten der Kitas stark eingeschränkt. Die Stadt erstattet Eltern die zu viel bezahlten Gebühren zurück oder hat sie erst gar nicht erhoben. Anders verhält es sich mit der Notbetreuung: Wer sein Kind dort hinschicken musste, dem wird nun die gesamte Monatsgebühr in Rechnung gestellt, auch wenn die Betreuung nur für einzelne Tage in Anspruch genommen wurde.
CDU will Fakten zu Kostensteigerungen
Das hat zu Beschwerden bei der Stadt geführt, aber auch zu Fragen und Kritik bei den Fraktionen des Gemeinderats. „Darauf muss man antworten können“, sagt die CDU-Stadträtin Iris Ripsam. „Man muss klar und öffentlich machen, welchen Teil der Gebühren die Elternbeiträge ausmachen, wie hoch deren Anteil ist an den Kosten, die ein Kita-Platz verursacht.“ Deshalb will die CDU-Fraktion nun von der Verwaltung wissen, wie sich die Elterngebühren und Verpflegungskosten bei den städtischen Kitas entwickelt haben in den vergangenen zehn Jahren und wie sich der Eigenanteil der Eltern an den Gesamtkosten eines Kitaplatzes prozentual entwickelt hat. „Wir wollen auch wissen, wie Kosten und Inflation gestiegen sind“, sagt die Stadträtin. Diese Darlegung könne deutlich machen, dass sich die Elternbeiträge in Stuttgart „auf einem sehr familienfreundlichen Level befinden, da die Stadt die Kinderbetreuung stark subventioniert“.
Basisinfos für die Haushaltsplandebatten
Als Aufschlag zur Debatte um Gebührenerhöhungen sei die Anfrage nicht zu verstehen, sagt Ripsam, „das war nicht unser Ansatz“. Aber da man bisher in jeder Etatdebatte auch über Gebühren diskutiert habe, seien die eingeforderten Informationen hilfreich. „Da sich der städtische Haushalt durch die Coronapandemie in massiven Schwierigkeiten befindet, sollten alle Einnahmen der Stadt, welche seit Längerem keine Anpassung erfahren haben, ergebnisoffen überprüft werden“, heißt es in der CDU-Anfrage.
Gebühren seit Jahren stabil
Die Kita-Gebühren sind zuletzt zum Herbst 2016 erhöht worden. Der Regelkindergarten mit veränderten Öffnungszeiten kostet seither 112 Euro, die Ganztagsbetreuung 149 Euro im Monat, für einen Platz für ein Kind unter drei Jahren müssen Eltern 219 Euro bezahlen. Den Aussagen der Verwaltung nach decken die Elternbeiträge im Durchschnitt etwa neun Prozent der Kosten für den Betrieb der städtischen Tageseinrichtungen.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus fordern seit Langem kostenfreie Kitas für Stuttgart. Würde sich die Landes-SPD mit ihrer Forderung nach gebührenfreien Kitas durchsetzen, bekäme die Stadt den Elternanteil vom Land erstattet.