Eine neue Energiestudie des Bundesforschungsministeriums heizt den Streit um die Kernkraft an und nährt im Südwesten die Sorge, dass das Land als Endlagerstätte für Atommüll dienen könnte.
In einem Papier mit dem Titel "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm" halten rund 100 Wissenschaftler einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Entwicklung neuer Atomkraftwerke für denkbar. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Einsicht durchsetze, "dass die Kernkraft trotz der unbestreitbaren Risiken eine kostengünstige und konsensfähige Grundlast-Stromversorgung ohne CO2-Ausstoß" biete. Außerdem wird für eine breit angelegte Suche nach einem Endlager plädiert, das auch Tonsteinformationen berücksichtigt.
Dass dies ein Plädoyer zum Bau neuer Kernkraftwerke sei, wie SPD und Grüne aus der Studie schlossen, wies Bundesforschungsministerin Annette Schavan gegenüber unserer Zeitung zurück. Auch der Verdacht, das Gutachten schlage einen Endlagerstandort in Baden-Württemberg vor, sei "überhaupt kein Thema". Aus ihrer Sicht müsse der Standort Gorleben weiter erkundet werden. Dass die komplette Studie erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden soll, sei ein Wunsch der Forscher gewesen. Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften begründete dies mit der Furcht, die Studie könne im Wahlkampf "unter parteipolitischen Gesichtspunkten genutzt werden".
SPD und Grünen kritisierten Schavan scharf für das Konzept. "Offensichtlich spielt die Atomkraft in den Planungen der Union insgeheim eine größere Rolle als bisher immer behauptet", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sprach von einer "Atom-Lüge". Die Ulmer SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis sagte, Baden-Württemberg könne als Endlager nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dass Schavan, die in Ulm für den Bundestag kandidiert, dies nicht vor der Wahl diskutieren wolle, liege auf der Hand. Die Region Ulm mit ihren Tonvorkommen ist immer wieder als Standort für ein Endlager im Gespräch.