Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat für Samstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen, um konkrete Maßnahmen zum Entzug der katalanischen Autonomierechte zu beschließen. Foto: dpa

Wenn Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy im Katalonien-Konflikt nur auf Härte setzt, kann es zum Bürgerkrieg kommen – kommentiert Rainer Pörtner.

Stuttgart - Der politische Konflikt um Katalonien eskaliert. Ungebremst. Madrid bereitet sich nun darauf vor, die Sezessionisten in Barcelona zu entmachten und den Katalanen die Autonomierechte zu beschneiden – oder sogar ganz zu nehmen. In der Scheuklappenlogik dieser Eskalation hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gar keine andere Wahl. Ein Zentralstaat kann eine offensichtlich verfassungswidrige Abspaltung, die mit einer mehr als zweifelhaften Volksabstimmung begründet wird, nicht dulden. Die spanische Verfassung gibt Madrid das Recht zum Eingreifen – bis hin zur vollständigen Kontrolle über Politik, Verwaltung und Polizei in Katalonien.

Wenn Recht zu Unrecht wird

Recht kann allerdings zu Unrecht werden, wenn es rücksichtslos durchgesetzt wird. Neben Härte gegen die führenden Abspalter muss der spanische Ministerpräsident jetzt politische Phantasie zeigen und den Katalanen konkrete Angebote machen: für eine neue Finanzverteilung, für eine umfassende Reform der Beziehungen zwischen Zentralstaat und Regionen – aber vor allem: für einen ehrlichen und offenen Dialog. Sollte Rajoy so halsstarrig wie bisher auf den ebenso halsstarrigen katalanischen Regionalpräsident Carles Puigdemont reagiert, macht er sich mitschuldig an einer Zuspitzung, die zu Blutvergießen und Bürgerkrieg führen kann.

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