Nach langer Diskussion hoffte die Bundeswehr auf die Ausrüstung mit bewaffneten Drohnen. Doch SPD-Chef Walter-Borjans zieht jetzt die Reißleine – zum Ärger des Koalitionspartners.
Berlin - Kurz vor finalen Beratungen über die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen hat der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die Reißleine gezogen. Zum großen Ärger der Union fordert Walter-Borjans eine weitere Debatte über die Anschaffung der umstrittenen Waffen. „Das ist zur Schau getragener Pazifismus auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, unserer Zeitung.
Kramp-Karrrenbauer will bewaffnete Drohnen anschaffen
Die Union und das von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geführte Verteidigungsministerium halten Drohnen, die nicht nur Bilder aus Konfliktgebieten liefern, sondern im Ernstfall auch schießen können, für unverzichtbar. Sie hofften auf eine Zustimmung der SPD-Fraktion noch vor Weihnachten. Walter-Borjans warf diesen Zeitplan nun über den Haufen: „Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Nachdem die Sozialdemokraten sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen gesperrt hatten, vereinbarten Union und SPD nach der Bundestagswahl 2017 im Koalitionsvertrag, darüber erst nach ausführlicher gesellschaftlicher Debatte zu entscheiden. Das Bundesverteidigungsministerium organisierte daraufhin in diesem Jahr unter Corona-Bedingungen einen öffentlichen Dialog und verfasste Einsatzregeln, in denen es einen Forderungskatalog der Sozialdemokraten aufnahm. So sollen bewaffnete Drohnen etwa nur von Soldaten im Einsatzgebiet gesteuert werden, und nicht mit hunderten von Kilometern Entfernung aus Deutschland.
„Tiefe Gräben“ in der SPD-Fraktion
Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sahen die Voraussetzungen für eine Zustimmung damit erfüllt. In der Fraktion blieb das Thema jedoch umstritten, von „tiefen Gräben“ ist die Rede. „Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn“, stellte sich Walter-Borjans nun auf die Seite der Skeptiker. Kramp-Karrenbauer warf er vor, im Schatten der Corona-Krise in Rüstungsfragen Fakten schaffen zu wollen. Die SPD-Linke Hilde Mattheis begrüßte die Aussagen von Walter-Borjans. Ein „schnelles Durchdrücken des automatisierten Tötens“ kurz vor Weihnachten werde es mit der SPD nicht geben“, twitterte die Ulmerin.
Je näher die Bundestagswahl rückt, desto unwahrscheinlicher dürfte eine Zustimmung der SPD werden. Ihr Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu kritisierte die Positionierung seines Parteichefs: Die von Walter-Borjans angesprochene Grenze verlaufe zwischen Selbstverteidigung und Nothilfe sowie Mord: „Wenn dieser Punkt für die politische Entscheidung bisher nicht ausreichend diskutiert worden ist, fragt man sich natürlich, wann er das jemals sein kann.“ Auch Otte sieht den Koalitionsvertrag erfüllt. „Jahrelang haben wir mit der SPD die notwendige Einführung von bewaffneten Drohnen als Lebensversicherung diskutiert“, sagte der CDU-Verteidigungsexperte.