Hat Verkehrsminister Winfried Hermann 60 000 Euro an einen S-21-kritischen Berater für ein überflüssiges Gutachten gezahlt? Das wirft ihm die CDU vor und lässt sich auch durch neue Argumente des Grünen nicht davon abbringen.
Hat Verkehrsminister Winfried Hermann 60 000 Euro an einen S-21-kritischen Berater für ein überflüssiges Gutachten gezahlt? Das wirft ihm die CDU vor und lässt sich auch durch neue Argumente des Grünen nicht davon abbringen.
Stuttgart - Die Landtags-CDU hält die Geschäftsbeziehungen von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zur Berliner Beratungsfirma KCW mehr denn je für fragwürdig. Vor allem die Umstände eines 60 000 Euro teuren Gutachtens des Stuttgart-21-kritischen Unternehmens für das Stuttgarter Ministerium blieben „nebulös“, sagte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi und bezog sich dabei auf eine aktuelle Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu einem CDU-Antrag.
Darin betont Hermanns Amtschef Uwe Lahl, das Ministerium habe im Juni 2011 um eine Bewertung der Kosten von Stuttgart 21 bei KCW gebeten. Die Antwort habe man allerdings nicht in Form eines abgeschlossenen Gutachtens erwartet, sondern als „kontinuierliche Beratungsleistung“ bis Ende November.
Lahl zufolge ist die von KCW erbrachte Dienstleistung sehr wohl dokumentiert: Das Ministerium habe eine schriftliche Zusammenfassung der wesentlichen Beratungsergebnisse gefordert – und „in Zwischenständen“ bis 2013 auch erhalten.
Doch Razavi, die an der Existenz eines Beratungsauftrags zweifelt und Hermann grüne Günstlingswirtschaft vorwirft, hält die Belege für wenig stichhaltig. Denn die Endfassung der mehr als hundert Seiten langen und in mehrere Tranchen aufgeteilten Leistungsdokumentation ging laut Ministerium erst in jüngster Zeit dort ein: zwischen dem 24. März und dem 11. Juni 2014.
„Der Minister fing erst dann an, die Dokumentation einzufordern, nachdem die Opposition erstmals nachgebohrt hat“, schließt die CDU-Landtagsabgeordnete daraus. Hermann sei unsachgemäß mit Steuergeldern umgegangen und versuche dies jetzt zu vertuschen.
Razavis Fraktionskollege Rudolf Köberle bezweifelt sogar, dass es je einen detaillierten schriftlichen Auftrag an KCW gab. Zumindest sei die Frage, wie der Auftrag formuliert war, noch nicht beantwortet. „So darf ein Ministerium niemals arbeiten“, sagte der frühere Agrarminister.
Hermanns Amtschef Lahl nennt für die Verzögerung folgende Erklärung: Das Ministerium habe sich mit dem Gutachter geeinigt, den Leistungsnachweis „zurückzustellen“, weil beide andere dringliche Aufgaben im Zusammenhang mit neuen Nahverkehrsverträgen gehabt hätten. Nur deshalb sei der Beratungsauftrag aus dem Jahr 2011 „noch nicht schlussgerechnet“.
Die CDU-Abgeordneten halten dieses Argument jedoch für vorgeschoben. Sie bleiben auch beim Vorwurf, Hermann habe mit dem Auftrag den ihm persönlich bekannten KCW-Partner Michael Holzhey begünstigen wollen. Dieser habe nämlich bereits im Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 im November 2010 einen projektkritischen Vortrag desselben Inhalts gehalten. Die spätere Beratung habe also keinen Erkenntnisgewinn bringen können.
Auch dies sieht man im Hause Hermanns völlig anders. Zwar gebe es eine „gewisse inhaltliche Schnittmenge“ zwischen Holzheys Vortrag während der Schlichtung und dessen späterer Beratung, doch dessen spätere Arbeit gehe „weit“ über die Inhalte des Vortrags hinaus, schreibt Amtschef Lahl. Die Dienstleistungen von KCW seien jedenfalls „von hohem Nutzen und neuem Erkenntnisgewinn“.
Zur CDU-Kritik schließlich, dass der Auftrag an KCW direkt, also ohne Ausschreibung vergeben wurde, hat Lahl folgende Erklärung: „Aufgrund der weitreichenden Vorkenntnisse war zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe allein der beauftragte Leistungserbringer in der Lage, das Ministerium in diesem Sinne zeitnah im engen Zeitkorridor bis zur Volksabstimmung aus dem Stand heraus zu unterstützen.“
Für die CDU belegt diese Antwort wiederum, dass Hermann sich nur von jenen beraten ließ, die seine Meinung ohnehin teilten. Razavi: „Die fachliche Expertise in Hermanns Ministerium wurde ausgeblendet.“ Sie will nun nachlegen und in dieser Sache erneut einen Antrag stellen: „Wir wollen wissen, wie der Auftrag an KCW formuliert war.“