Wartezeiten beim Facharzt hängen oft von der Versicherung des Patienten ab – weil der Arzt in unterschiedlichem Maße daran verdient. Foto: dpa-Zentralbild

Der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich (Wahlkreis Nürtingen) zieht den Zorn der Beamtenlobby auf sich, weil er für ein einheitliches Gebührensystem von gesetzlich und privat Krankenversicherten eintritt. Landesbund-Chef Rosenberger zeigt sich „entsetzt“.

Stuttgart - Der Zusammenhalt zwischen der CDU und dem Beamtenbund im Land zeigt neue Risse. Anlass ist die Debatte über die künftige Gesundheitsfinanzierung. Da hat der neue Landesbund-Vorsitzende Kai Rosenberger den Kirchheimer Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich ins Visier genommen.

Der CDU-Politiker redet mittlerweile einem einheitlichen Gebührensystem für Versicherte in privater und gesetzlicher Krankenversicherung (PKV und GKV) im ambulanten ärztlichen Bereich das Wort. Dieses soll die Benachteiligung von Kassenpatienten bei der Terminvergabe mindern. „Ich war wie viele unserer Mitglieder entsetzt, in den Reihen der CDU solche Ansichten wahrzunehmen“, teilt Rosenberger dem Christdemokraten in einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben mit. Die Beamtenschaft werde wachsam „beobachten, ob gerade in der CDU die Tür für einen Weg in die Bürgerversicherung geöffnet wird“, kündigt der Landesbund-Chef an.

„Korrekturen im System durchaus sinnvoll“

Zwar findet auch der Beamtenbund „Korrekturen im System durchaus sinnvoll“, wie Rosenberger mit Blick auf unterschiedliche Wartezeiten bei Fachärzten bekennt. Prinzipiell wendet sich die Beamtenlobby aber mit aller Macht gegen ein einheitliches Gebührensystem. Dann würden alle über Jahrzehnte erwiesenen Vorteile der Trennung von GKV und PKV „verpuffen, sofern man nicht die Honorare in der GKV deutlich erhöhen würde, was wiederum eine Anhebung der GKV-Beiträge zur Folge hätte“. Gar nicht nachvollziehen könne er Hennrichs Begründung mit einheitlichen Preisen, die es in den Kliniken längst gäbe. Diese treffe nicht auf die Wahlleistungen zu, die ein Großteil aller Privatversicherten aber vereinbare – zumal die Beamten und Versorgungsempfänger im Südwesten über die Beihilfe einen Anspruch auf Wahlleistungsersatz hätten.

Maag soll gesundheitspolitische Sprecherin werden

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lehnt einheitliche Arzthonorare ab, strebt aber in den Verhandlungen zur großen Koalition eine bessere Versorgung für gesetzlich Versicherte an. Hennrich spielt aus Sicht des Beamtenbundes „eine eigene, inakzeptable Rolle“ in der CDU. Unbedeutend ist der Kirchheimer als bisheriger Obmann der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages nicht. Eine Chance, neuer gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion zu werden, hat er nicht mehr. Dafür ist nun die Stuttgarterin Karin Maag vorgesehen.

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