Der Bau der Landesmesse war vor Ort ein heißes Eisen – inzwischen wird hinter den Kulissen nur noch über die Höhe der Infrastrukturkosten gestritten. Foto: Landesmesse Stuttgart

Seit fast vier Jahren schwelt hinter den Kulissen ein Streit zwischen der Landesmesse auf den Fildern und der Stadt Leinfelden-Echterdingen um die Kosten für Kanalnutzung und Trinkwasserversorgung. Es geht um mehr als 15 Millionen Euro.

Leinfelden-Echterdingen - Mit der einst heftig umstrittenen Landesmesse auf den Fildern hat sich Leinfelden-Echterdingen als Standortkommune längst angefreundet. Das gut belegte Schaufenster der baden-württembergischen Wirtschaft spült nicht nur Gewerbesteuer-Einnahmen in die kommunale Kasse, auch ein beachtlicher Teil der 32 000 Arbeitsplätze im Stadtgebiet lässt sich direkt oder indirekt auf den stark wachsenden Erfolg des Publikumsmagneten vor der Haustür zurückführen.

Bei der Präsentation lokaler Firmen auf der Wirtschaftsoase arbeiten Stadt und Messe inzwischen gedeihlich Hand in Hand. Und auch bei den regelmäßigen Sommertreffen mit den Bürgervertretern wird von Messechef Ulrich Kromer gern der Wille zur guten Nachbarschaft betont.

Seit fast vier Jahren schwelt der Zwist ums liebe Geld

Bei der Frage nach den Kosten fürs Trinkwasser und die Kanalnutzung allerdings herrscht eine alles andere als entspannte Atmosphäre. Seit fast vier Jahren schwelt hinter den Kulissen ein Zwist um gleich zwei millionenschwere Gebührenbescheide. Die Messe-Projektgesellschaft weigert sich standhaft, die bereits im Dezember 2011 ausgestellten Rechnungen zu überweisen. Kommt es bei den äußerst zäh verlaufenden Gesprächen über die Rechtmäßigkeit nicht zur gütlichen Einigung, droht gar ein Streit vor Gericht.

Schließlich handelt es sich bei den aus Sicht der Stadt Leinfelden-Echterdingen ausstehenden Geldern nicht gerade um Kleckerlesbeträge. Für den Anschluss ans öffentliche Abwassernetz hat das Rathaus den Messebetreibern vor fast vier Jahren beispielsweise eine Rechnung über stattliche 11,3 Millionen Euro ausgestellt. Und auch der von der Stadt geforderte Beitrag für die Trinkwasserversorgung lässt sich mit annähernd 3,9 Millionen Euro nicht mal eben aus der Portokasse bezahlen.

Die Messe steht mit über 15 Millionen Euro in der Kreide

Unterm Strich geht es bei den ausstehenden Geldern um mehr als 15 Millionen Euro, mit denen die Messe aus Sicht von Leinfelden-Echterdingen in der Kreide steht. Trotz der seit vier Jahren im Raum stehenden Finanzforderung weigert sich die Projektgesellschaft standhaft, Schecks in entsprechender Höhe auszustellen. Statt brav zu bezahlen, legten die Manager direkt nach Eingang der Gebührenbescheide förmlich Widerspruch ein und beantragten die Aussetzung des Sofortvollzugs.

Seither wird über die Frage gestritten, ob die beiden Rechnungen überhaupt rechtmäßig sind – und in welcher Höhe sich die Messe an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beteiligen muss. Größter Streitpunkt beim Anschluss ans Kanalnetz ist nach Recherchen der Filder-Zeitung, dass die Messe ihr Abwasser gar nicht Richtung L.-E. ableitet. Noch in der Bauphase wurde ein Vertrag mit der Stadt Stuttgart zur Entwässerung nach Plieningen unterzeichnet. Bei der Frage nach dem Trinkwasser dreht sich der Konflikt offenbar um die Einstufung in die richtige Bemessungskategorie.

Über konkrete Details zum Wasserstreit allerdings schweigen sich die Beteiligten aus. Stadtwerke-Chef Peter Friedrich, qua Amt für Versorgungsfragen in Leinfelden-Echterdingen verantwortlich, erklärt sich für nicht zuständig und verweist auf die Verhandlungsführer an der Rathausspitze. Die Stadt lehnt Nachfragen mit dem wenig hilfreichen Hinweis auf die „äußerst komplizierte Materie“ ab.

Selbst Stadträte stochern bei Fragen nur im Nebel

Und Oberbürgermeister Roland Klenk will zum Konflikt mit der Messe mit Blick aufs laufende Verfahren lieber gar nichts sagen. Selbst Stadträte stochern bei vertraulichen Fragen nach dem Hintergrund des Wasserstreits mehr im Nebel als mit Detailwissen zu glänzen – von reibungslosem Informationsfluss kann trotz der jahrelangen Debatte offenbar keine Rede sein.

Die Messe selbst sieht sich von einem Rechtsstreit jedenfalls „weit entfernt“. Ihr Sprecher Markus Vogt äußert auf Nachfrage sogar die Erwartung, dass sich Rathaus und Projektgesellschaft in naher Zukunft am Verhandlungstisch über die Höhe der ausstehenden Zahlungen einigen werden. Eine finanzielle Größenordnung will Vogt („wir stehen kurz vor einem Abschluss“) aber nicht nennen, auch die Frage nach der Höhe etwaiger Verzugszinsen bleibt offen.