Verkehrsminister Winfried Hermann zögert mit dem Landeszuschuss, die Verhandlungen laufen immer noch. Die Höhe der Förderung steht in Frage, weil der Bund nach 2019 kein Geld mehr für Schienenprojekte gibt. Dabei sollte der Ausbau der Schönbuchbahn eigentlich im Jahr 2016 fertig sein.
Böblingen - Andreas Wiedmann, der Verkehrsdezernent des Kreises, wirft dem Verkehrsminister Winfried Hermann vor, den Förderantrag zum Ausbau der Schönbuchbahn nicht schnell genug bearbeitet zu haben. Dieser sei fast ein Jahr lang im Ministerium liegen geblieben. Durch die Verzögerung kommt der Zweckverband nun in die Bredouille. Zumal der Bund sich bisher noch nicht dazu geäußert hat, ob er Schienenprojekte über das Jahr 2019 hinaus bezuschussen wird. Davon hängt jedoch ab, ob das Land genügend Geld für Bahnprojekte hat.
Der zweigleisige Ausbau auf Teilstrecken zwischen Böblingen und Holzgerlingen für einen 15-Minuten-Takt sowie die Elektrifizierung der gesamten Strecke bis Dettenhausen sollten bereits im Jahr 2016 beendet sein. Davon ging der Zweckverband Schönbuchbahn noch vor drei Jahren aus. Den Förderantrag hatte er bereits im Juli 2012 gestellt „Die neue, grün-rote Landesregierung hat sich damals wohl erst finden müssen“, meint Wiedmann. Außerdem sei ein Fachgebietsleiter in den Ruhestand gegangen, der Nachfolger habe sich erst einarbeiten müssen, weiß Wiedmann und hat dafür sogar ein Verständnis. Allerdings hatte das Land wenige Monate später eine Neuregelung getroffen, wonach Schienenprojekte statt bisher mit bis zu 75 Prozent nur noch bis zur Hälfte der Ausbaukosten unterstützt werden.
Bis vor zwei Jahren hoffte der Zweckverband, dass nicht nur der Ausbau, sondern auch die zehn neuen Fahrzeuge gefördert werden, die für 40 Millionen Euro angeschafft werden sollen. Damit wird es nichts. Denn Hermann verweist auf eine Entscheidung der CDU-Vorgängerregierung, dass neue Schienenfahrzeuge nicht mehr bezuschusst werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagt, eine der Förderung sei wegen der Etatlage nicht vorgesehen.
Dennoch verfolgt der Zweckverband das Vorhaben weiter und drängt nun auf eine Altfallregelung. „Unser Ziel ist es, dass der Ausbau mit 75 Prozent gefördert wird, weil wir das Geld vor der Neuregelung beantragt haben“, betont Wiedmann. Doch Verkehrsminister Hermann fordert jetzt abermals eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. „Diese haben wir längst vorgelegt“, sagt der Landrat Roland Bernhard, „nun verlangt Hermann aber noch Details.“
Laut einer Sprecherin im Verkehrsministerium spielen bei der Berechnung zum einen die Investitions- und Unterhaltskosten eine Rolle, zum anderen der verkehrliche Nutzen: wie viele Verkehrsteilnehmer durch das neue Angebot auf die Schiene umsteigen, wie viel Zeit sie gewinnen und welche Umsteige- und Anschlussmöglichkeiten die Bahn bietet. „Wir erzielen dabei einen Spitzenwert, das haben wir längst kommuniziert“, so Bernhard. Zuvor hatte Hermann Einsparungen bei dem insgesamt 87,8 Millionen Euro teuren Projekt verlangt. Allein die Elektrifizierung und der Rück- und Neubau von Bahnübergängen sowie der Umbau von Haltepunkten kosten 47,8 Millionen Euro. „Das Projekt ist bereits spitz kalkuliert, wir können nur noch zwei bis drei Millionen Euro sparen“, sagt Wiedmann. Dafür solle die Haltestelle Holzgerlingen-Hülben um 200 Meter in Richtung des Holzgerlinger Bahnhofs verlegt werden. Zurzeit sind Hermann und der Zweckverband in Verhandlungen, um in einer Absichtserklärung den Landeszuschuss festzuklopfen.