Vorschlag der Deutschen Umwelthilfe für ein Fahrverbot von Dieselautos in ganz Stuttgart. Foto: Fotolia/B.Wylezich

In der Debatte um Fahrverbote erhält der Bundes-Verkehrsminister Zustimmung von nicht erwarteter Seite. Die Deutsche Umwelthilfe, die in Stuttgart klagt, will mit einer aus ihrer Sicht praktikablen Lösung Diesel aus der Stadt aussperren.

Stuttgart - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Mittwoch Beifall von unerwarteter Seite bekommen. Der CSU-Politiker hatte im Streit über die Einführung einer blauen Plakette darauf hingewiesen, dass das Verkehrsministerium in Stuttgart bei überschrittenen Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid auch ohne Plakette ein Fahrverbot aussprechen könne. Dazu würde die grüne Plakette auf den Umweltzonen-Schildern abgedeckt und dann Ausnahmen definiert.

„Meine Mandanten sind der Meinung, dass das kein dummer Vorschlag ist“, sagt der Anwalt Roland Kugler. Der Jurist hat am 26. April für zwei Anwohner der feinstaubträchtigen B 14 am Neckartor vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich ausgehandelt: Sollten die EU-Grenzwerte auch 2017 gerissen werden, müssen Stadt und Land 2018 die Verkehrsmenge auf dieser Straße um 20 Prozent reduzieren.

Anwalt mit Grünen-Parteibuch lobt Dobrindt

Kugler, früher Grünen-Stadtrat in Stuttgart, zeigt Sympathie für Dobrindts Idee. „Die Umsetzung ist einfach, auch wenn es zunächst einen größeren Verwaltungsaufwand für die Ausnahmen gibt“, so Kugler. Er rät Land und Stadt, nicht weiter auf die blaue Plakette zu hoffen, sondern die „Bordmittel“ zusammenzustellen, mit denen das Fahrverbot umgesetzt werden kann.

In der Planung ist eine Busspur auf der B 14 an Tagen mit Feinstaubalarm. „Das ist eine Vergrämung der Autofahrer“, sagt Kugler. Sie werde aber die Schadstoffwerte kaum reduzieren können, wenn sich die gleiche Verkehrsmenge auf den verbleibenden Spuren staue. Land und Stadt seien durch die Untätigkeit der Bundesregierung, die keine Handhabe zur Umsetzung der Umweltgesetze gebe, in der Bredouille. „Das ist der eigentliche Skandal“, so Kugler.

Umwelthilfe: Fahrverbote schon 2017

Der Bundesverkehrsminister erhält von einer weiteren Seite unerwartete Anerkennung. „Es gibt wenige Momente, wo ich Herrn Dobrindt zustimme, das ist einer. Denn natürlich haben Land und Stadt auch ohne blaue Plakette die Möglichkeit für ein Fahrverbot“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der Verbraucherschutzverband mit Sitz in Radolfzell klagt die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte quer durch die Republik ein. In Stuttgart soll das Land den Luftreinhalteplan fortschreiben. Eine konkrete Terminierung sei nicht absehbar, der Fall könne aber womöglich im letzten Quartal 2016 behandelt werden, sagt eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts.

Resch will keinen Vergleich, sondern ein Urteil, mit dem die Grenzwerte eingehalten werden, und zwar nicht erst 2020, wie es das Land plant, sondern sofort. „Wir werden in Stuttgart Härte zugunsten der Bürger zeigen. Wir klagen auf weitergehende Maßnahmen und werden uns mit nicht weniger als Fahrverboten für Diesel zufriedengeben“, sagt der Geschäftsführer. Resch ist vom Erfolg der DUH überzeugt: „Sie können fest davon ausgehen, dass es bereits 2017 Fahrverbote in Stuttgart geben wird.“

Nur Diesel sollen ausgeschlossen werden

Die Umwelthilfe setzt dabei allerdings nicht auf Dobrindts Vorschlag. „Es gibt eine weniger drastische und auch verhältnismäßigere Maßnahme, als sie sich der Minister vorstellt“, sagt Resch. Die DUH setzt auf das Verkehrszeichen 251, das ein Auto auf weißem Grund im roten Kreis zeigt: das Fahrverbot für Kraftwagen. Darunter käme die Tafel mit dem Hinweis „Nur für Diesel“, die die Länder beschließen könnten. Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei und wichtige Versorger könne die Stadt per Allgemeinverfügung von diesem reinen Dieselfahrverbot ausnehmen. „Wir denken, dass diese Regelung für das Verwaltungsgericht in Stuttgart plausibel ist“, sagt Resch.