Angeführt von der baden-württembergischen Umweltministerin Thekla Walker wettern grüne Energieminister gegen den Kurs der Bundesregierung. Sie sorgen sich um den Aufschwung.
Die Wortwahl ist polemisch – von „klima- und energiepolitischen Chaostagen“ ist die Rede – und enthält doch eine ernste Warnung: Die Annahmen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Strombedarf bis 2030 seien ein „Ausdruck des Misstrauens“ gegenüber der deutschen Wirtschaft und drohten „einer Wirtschaftswende den Saft abzudrehen“, schreiben grüne Energieminister und Senatoren aus sieben Bundesländern in einem offenen Brief an die Wirtschaftsministerin. Im Monitoring-Bericht zur Energiewende werde sehr klar empfohlen, am Ausbautempo der erneuerbaren Energien festzuhalten, mahnen sie. „Alles andere wäre ein Risiko für den Standort Deutschland.“
Thekla Walker warf Katherina Reiche falsche Rhetorik vor
Dass die grüne Seite nicht glücklich ist mit der Umsetzung der Energiewende von der aktuellen Bundesregierung, ist kein Geheimnis. Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker hatte direkt im Anschluss an die Veröffentlichung des Monitorings im September kritisiert: „Die Rhetorik passt nicht zu den Fakten.“ Walker war es auch, die das Schreiben an Reiche initiiert hat. Zu den Unterzeichnern gehören ihre Amtskollegin Mona Neubaur aus Nordrhein-Westfalen, aber auch Tobias Goldschmidt aus Schleswig-Holstein sowie Ministerinnen und Minister beziehungsweise Senatorinnen und Senatoren aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen.
In dem Papier fordern die Energieminister die Umsetzung der von der schwarz-roten Koalition versprochenen Stromsteuersenkung auch für private Verbraucher und kleine Unternehmen. Sie sprechen sich für klare Rahmenbedingungen für die Versorgung mit Wasserstoff aus und warnen vor hohen Kosten bei der CO2-Speicherung. Vor allem aber stellen sie die Strombedarfsprognose infrage, die im Monitoring der Bundeswirtschaftsministerin zugrunde gelegt wird.
Katherina Reiches Berechnungen zum Strombedarf angezweifelt
In dem Monitoring ist die Rede von 600 bis 700 Terawattstunden im Jahr 2030. Das ist keine Einzelmeinung. Mehrere Untersuchungen gehen inzwischen davon aus, dass der Energiebedarf in Deutschland weniger stark ansteigen könnte als bislang in den Netzausbauplänen der Bundesregierung angenommen. Die Beratungsfirma McKinsey hat Anfang des Jahres einen Pfad aufgezeigt, der darunter liegt. Eine von der EnBW beauftragte Studie von Aurora Energy Research argumentiert ebenfalls, dass die Energiesysteme kleiner – und damit günstiger – geplant werden können, weil der Strombedarf geringer ausfällt als erwartet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, der ebenfalls eine Untersuchung zu dem Thema angestoßen hat, argumentiert, bis 2035 könnten auf diese Weise 300 Milliarden Euro gespart werden und die Stromkosten in Deutschland um ein Fünftel sinken.
Risiko einer Negativspirale
Die Energieminister halten eine daraus abgeleitete mögliche Drosselung beim Ausbau erneuerbarer Energien allerdings für gefährlich. „Wer das Stromangebot in Deutschland – insbesondere aus erneuerbaren Energiequellen – knapp hält, legt die Axt an den Wirtschaftsaufschwung in der Zukunft“, warnen sie. Eine pessimistische Strombedarfsprognose berge das Risiko einer Negativspirale, so das Argument.
Thekla Walker hat eine eigene Untersuchung in Auftrag gegeben
Umweltministerin Walker hat den Brief von einer Untersuchung des Zentrums für Sonnenergie- und Wasserstoffforschung flankieren lassen. Die Fachleute, zu denen auch die Vorsitzende des Klimasachverständigenrats Maike Schmidt gehört, argumentieren, dass alle Studien eine Ausweitung der Elektrifizierung im Verkehr und im Gebäudebereich zugrunde legen. Zudem würde der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland den Strompreis senken, da er sich auf die Großhandelspreise auswirken würde. Diese Einsparmöglichkeiten, so die Argumentation, würden höhere Förderkosten übersteigen. Die Kosten für den Netzausbau, die andere Studien in den Blick nehmen, werden allerdings kaum thematisiert.
Besonderer Bedarf im Südwesten
In dem Papier wird indessen auch deutlich, dass insbesondere Baden-Württemberg mit seinen ambitionierten Klimazielen auf eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energie angewiesen ist. Das Land will schon 2040 – also fünf Jahre früher als der Bund – klimaneutral werden. Ein weiterer Grund also, warum die grüne Energieministerin, die für die Ziele in besonderem Maße verantwortlich zeichnet, ein Interesse am bisherigen Ausbaupfad haben dürfte.
In einem Punkt hat die baden-württembergische Umweltministerin allerdings bereits Unterstützung aus der Wirtschaft. Gemeinsam mit dem baden-württembergischen Handwerkstag mahnte sie schon vor wenigen Wochen Planungssicherheit und Verlässlichkeit an.
Energiewende
Ziele
Bislang hält die Bundesregierung an den zentralen Zielen zur Energiewende fest. So soll Deutschland nach wie vor bis 2045 klimaneutral werden. Und schon 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommen.
Bedarf
Im Energiewende-Monitoring ist die Rede von 600 bis 700 Terawattstunden im Jahr 2030. Bisher liegt Deutschland bei 510 Terawattstunden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geht davon aus, dass man sich bei der Prognose in der Bandbreite eher am unteren Ende bewegen werde. dpa/ang