Der Gemeinderat hat den Weg zum Bau einer Bio-Vergärungsanlage im Steinbruch Fink geebnet. Doch damit ist das letzte Wort wohl nicht gesprochen: Eine Bürgerinitiative gegen die Anlage will weiterkämpfen.
Bietigheim-Bissingen - Es soll aus energetischer Sicht eine Pionieranlage im Kreis werden. Doch nun ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Biogutvergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen auch in politischer Hinsicht zum Pionierprojekt wird. Denn das Vorhaben könnte eines der ersten im Land sein, bei dem es zu einem Bürgerentscheid über kommunale Bauplanung gibt. Dieses Instrument hat die Grün-Rote Landesregierung erst vor wenigen Wochen in der Gemeindeordnung verankert – in Bietigheim-Bissingen könnte es nun zur Anwendung kommen.
Die Bürgerinitiative will weiterkämpfen
Am Dienstag hat der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit, aber bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung, weiteren Schritten zugestimmt, um die Vergärungsanlage im ehemaligen Steinbruch Fink unterzubringen. So segneten die Räte einen Vertrag zwischen der Firma Fink, der das Gelände gehört, der Stadt und der Biogutvergärungs-GmbH, die die Anlage betreiben wird, ab. Darin verpflichtet sich das Unternehmen unter anderem dazu, das Gelände aufzufüllen, sodass die Anlage dort überhaupt gebaut werden kann. Außerdem beschlossen die Räte die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Steinbruch. Doch bis in dem Areal tatsächlich Bionenergie entsteht kann, könnte es unter Umständen länger dauern, als der Verwaltung lieb ist.
Denn die Bürgerinitiative „Weder Bio noch Gut“, will auch trotz dieser jüngsten Entscheidungen weiterkämpfen – und hat mit dem Bürgerentscheid noch einen Trumpf in der Hinterhand. „Ein Dämpfer, aber keine Niederlage“ sei der Ratsbeschluss sagt Eberhard Pfitzner, einer von drei Sprechern der Initiative. „Wir werden sicher nicht aufgeben.“
Kommt ein Bürgerentscheid über die Vergärungsanlage?
Wie es konkret weitergehe, ob mit einem Bürgerentscheid oder auf dem Rechtsweg, dazu will sich Pfitzner nicht konkret äußern. Fakt ist aber: die Initiative versteht es, Bürger zu mobilisieren. Mit massiver Öffentlichkeitsarbeit und scharfer Kritik am Vorhaben – unter anderem auf der Webseite www.weder-bio-noch-gut.de – hat die Gruppierung laut Pfitzner mehr als 1000 Protestunterschriften gesammelt. „Es ist erschütternd, wie hier mit der Öffentlichkeit umgegangen wird“, sagt Eberhard Pfitzner. So sei etwa die auch vom BUND geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung für die Anlage im Rat mit keiner Silbe erwähnt worden. Jetzt wollen er und seine Mitstreiter sich „erst mal über die Weihnachtsfeiertage sammeln“.
Die Kommunikationspolitik von Stadt und Betreiber-GmbH verursachte vor der Entscheidung auch einige Kritik im Gemeinderat. Die Rathaus-Sprecherin Anette Hochmuth sagt: „Wir leiten das Planverfahren jetzt ein, und dazu gehört auch die Beteiligung der Öffentlichkeit.“
Eberhard Pfitzner und seine Mitstreitern haben nun drei Monate Zeit, einen Antrag für einen Bürgerentscheid einzureichen. Sollte dieser Antrag rechtzeitig eingehen, müssten ab diesem Zeitpunkt alle Planungen bis zum Ergebnis der Befragung gestoppt werden.