Die Regierungskoalition hat entschieden, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés 2024 wieder von sieben auf 19 Prozent steigen soll. Die Gastronomiebranche zeigt sich hell empört – Ökonomen zeigen sich angetan.
Von massivem Groll bis zu klarer Zustimmung reichen – je nach Sichtweise – die Reaktionen auf die Entscheidung der Regierungskoalition, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie vom neuen Jahr an wieder von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hatte die FDP ihr Werben bei SPD und Grünen für eine Verlängerung endgültig aufgegeben. Die Differenz von zwölf Prozentpunkten macht laut dem Bundeswirtschaftsministerium 3,4 Milliarden Euro aus, die nun nicht mehr aufgewandt werden müssen.
Viele Monate hatte die Gastronomiebranche intensive Lobbyarbeit bei den Ampelparteien betrieben, um die sieben Prozent zu erhalten. Zuletzt machten sich insgesamt 17 Verbände dafür stark. Nun heißt es Wundenlecken: Einen „Tiefschlag für das mittelständische Gastgewerbe, der weitreichende Folgen haben wird“ fühlt der Landesvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Fritz Engelhardt. „Wir rechnen als direkte Folge mit erheblichen Preiserhöhungen in der Gastronomie sowie kurz- und mittelfristig mit rund 2000 weiteren Betriebsschließungen im Land, nachdem schon über 5000 gastgewerbliche Unternehmen im Land während der Coronakrise aufgeben mussten.“
„Sterben der Dorfgasthäuser beschleunigt“
Das „Sterben der Dorfgasthäuser im Land“ werde sich nach der „fatalen Entscheidung der Ampel“ weiter beschleunigen. Leidtragende sind dabei nicht nur die Betriebe der Gastronomie, ihre Beschäftigten und die Gäste, sondern die gesamte Tourismuswirtschaft im Land. „Wir sind tief enttäuscht und hoffen darauf, dass diese krasse Fehlentscheidung zu Lasten des gastgewerblichen Mittelstandes spätestens nach der nächsten Bundestagswahl korrigiert werden kann.“
Nur mit den sieben Prozent Mehrwertsteuer sei es bislang gelungen, die enormen Kostensteigerungen nicht eins zu eins an die Gäste weiterzugeben, betont der Dehoga. Der Unmut speist sich auch aus der Misere mit der inflationsbedingten Konsumzurückhaltung und der Personalknappheit. All die nun hochkommenden Emotionen werden wohl die eingeladenen Politiker am Montag beim Dehoga-Landesdelegiertag in Ulm zu spüren bekommen.
IHK fordert niedrigen Steuersatz für alle
Einen anderen Akzent setzt die Industrie- und Handelskammer, weil sie auch viele andere Branchen vertritt: „Die Rückkehr zum Regelsteuersatz von 19 Prozent im Gastgewerbe trifft die Branche hart“, sagt Claus Paal, Präsident der IHK Region Stuttgart. Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten sei es problematisch, dass zum Beispiel Metzgereien und Bäckereien häufig vom ermäßigten Satz profitierten, obwohl sie auch Speisen über die Theke abgeben, während das Gastgewerbe wieder den vollen Satz entrichten solle. „Wann der ermäßigte und wann der Regelsteuersatz anzuwenden ist, lässt sich kaum überblicken und hat chaotische Züge“, sagt er. „Die systematisch richtige Antwort wäre es deshalb, die Ausnahmen massiv zugunsten eines insgesamt niedrigen Steuersatzes für alle zu reduzieren.“ Dies würde auch Debatten wie derzeit wieder minimieren und wäre „ein Befreiungsschlag in Sachen Bürokratie durch Vermeidung von vielen Abgrenzungsschwierigkeiten“, so Paal.
Lob vom Mannheimer Institut ZEW
Einen Kontrapunkt setzt die Wissenschaft, die grundsätzliche Bedenken gegen die abgesenkte Umsatzsteuer hat. „Der Ampel gebührt Lob dafür, dass sie jetzt endlich beginnt, finanzpolitische Prioritäten zu setzen“, betont Friedrich Heinemann, Experte für Unternehmenssteuern am Mannheimer Forschungsinstitut ZEW. Das Verfassungsgericht gebe der Regierung mit seinem Urteil die entscheidende Hilfe in der Auseinandersetzung mit den Interessenverbänden.
„Die Kampagne der Gastronomie-Lobby und des Großhandels war lautstark und einflussreich – ihre Argumente waren jedoch schwach und widersprüchlich“, sagte Heinemann unserer Zeitung. Die Steuersubvention für Restaurants sei „sozial problematisch, weil sie vor allem den Wohlhabenden hilft“. Sie könne den Strukturwandel in der Gastronomie nicht aufhalten und sei sehr kostspielig. Noch dazu sei die eigentliche Begründung, die Pandemie, Geschichte.
„Völlig überzogenes düsteres Bild gemalt“
Ferner „haben Branchenvertreter eine völlig überzogenes düsteres Bild einer Rückkehr zur normalen Besteuerung gemalt“, kritisiert der Forschungsbereichsleiter. Die Erwartung, dass es bei einem Ende der Steuersubvention zu einem Preissprung in vollem Umfang der Steuersatzdifferenz käme, sei nicht plausibel. Schließlich habe die Branche trotz Steuerermäßigung erhebliche Preissteigerungen durchgesetzt, und die Preise für Strom und Gas seien rückläufig.
Gut drei Milliarden Euro pro Jahr würden nun frei für „wirklich wichtige Zukunftsprojekte“. Wer bislang am Sinn der Schuldenbremse gezweifelt habe, werde jetzt eines Besseren belehrt. „Diese Schuldenregel ist eine unschätzbare Hilfe für eine rationale und zielorientierte Haushaltspolitik.“
20 Prozent höhere Preise als im Januar 2021
Die Mehrwertsteuersenkung war Mitte 2020 eingeführt worden. Zwischenzeitlich galt sogar nur ein Satz von fünf Prozent, seit Januar 2021 sind es sieben Prozent. Wegen der Energiekrise und der Teuerung bei Nahrungsmitteln wurde die Absenkung immer wieder verlängert. Dennoch sind die Preise in Restaurants, Cafés, Bars laut dem Statistischen Bundesamt klar gestiegen: Im Oktober kosteten „Gaststättendienstleistungen“ etwa 20 Prozent mehr als im Januar 2021.