Die umstrittene Kreistags-Kandidatur von Ludwigsburgs OB Werner Spec schlägt Wellen: Die Grünen wollen deswegen die Wahl eines vierten Bürgermeisters abblasen. Das stößt aber auf massiven Widerstand.
Ludwigsburg - Ein Paukenschlag an diesem sommerlichen Herbsttag: Die Grünen-Fraktion im Stadtrat versendet um 11.50 Uhr eine Pressemitteilung mit reichlich politischem Sprengsatz. „Das Auswahlverfahren für die Stelle eines vierten Dezernenten bei der Stadt Ludwigsburg wird abgebrochen“, beantragen sie. Der Fraktionschef Michael Vierling begründet dies mit der kürzlich verkündeten Absicht von OB Spec und Baubürgermeister Michael Ilk, auf der Liste der Freien Wähler für den Kreistag zu kandidieren.
„Wir sind enttäuscht und fühlen uns hinters Licht geführt“, sagt Vierling. Seine Argumentation: Die Verwaltung habe als Grund für eine vierte Bürgermeisterstelle angegeben, inhaltlich und zeitlich überlastet zu sein. Nun aber lasteten sich Spec und Ilk zusätzliche Arbeit auf. „Sie werden im Kreistag keine Hinterbänkler sein“, sagt Vierling, „vielleicht möchte Herr Spec ja auch die Wiederwahl von Rainer Haas als Landrat verhindern.“
Grüne: Spec will nur Haas’ Wiederwahl verhindern
Die Kandidaturen seien der wahre Grund für die Ausweitung der Führungsspitze im Rathaus. Dafür aber, so Vierling, solle aus Sicht der Grünen kein städtisches Steuergeld ausgegeben werden.
Stattdessen soll sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – also in Sachen Stadtbahn mit dem Landratsamt zusammenarbeiten anstatt parallel Schnellbusse zu planen. Der Antrag der Grünen platzt mitten in das Besetzungsverfahren: Für den 7. November ist die Wahl des Bürgermeisters für Stadtplanung angesetzt, aus den vielen Bewerbern wurden vier ausgesucht, diese sollen sich dem Gremium schließlich vorstellen.
Die Grünen überraschen alle kommunalen Akteure mit diesem Vorstoß. Und stoßen auf eine einhellige Front der Ablehnung. „Populistisch“ findet den Antrag der FDP-Rat Johann Heer. „Typische Stimmungsmache“ sieht der CDU-Sprecher Klaus Herrmann. Einen „Wahlkampfgag“ nennt es die SPD-Frau Margit Liepins. Und der Freie-Wähler-Häuptling Reinhardt Weiss kann sogar „Foulspiel“ erkennen: „Vielleicht sind die Grünen neidisch auf die Freien Wähler wegen des Luxusproblems zu vieler guter Kandidaten.“
Heftiger Widerstand der anderen Fraktionen
In der Sache sind sich die übrigen Fraktionen einig und verkünden unisono: Es ist viel zu spät, mitten im Verfahren die Kandidaten wieder nach Hause zu schicken. Zudem verweisen sie darauf, dass die Grünen selbst einen vierten Dezernenten gefordert und diesem Ansinnen im Frühsommer auch zugestimmt haben.
„Die Begründung passt einfach nicht“, sagt die Sozialdemokratin Margit Liepins, „wir haben keine Haushaltskrise oder dramatische Notlage.“ Sie galt als Kritikerin der Verwaltungsreform – doch jetzt auszusteigen, das hielte sie für fatal: „Alles abzusagen, weil Herr Spec auf Platz fünf der Freien-Wähler-Liste kandidiert: Da lacht ganz Deutschland über uns.“
Nun führen die Grünen auch grundsätzliche Argumente an. Die Ökopartei fordert seit langem, dass Bürgermeister nicht in den Kreistag gewählt werden können. Denn dort kontrollieren sie ihren Aufseher, den Landrat. Vierling: „Sie wollen außerdem nur ihre örtlichen Interessen in verschiedenen Allianzen durchsetzen, das ist nicht der Sinn von Kreispolitik.“
Stadtverwaltung: Der Antrag ist unzulässig
Auch in diesem Punkt ernten die Grünen Widerspruch. „Die Bürgermeister der anderen Städte haben auch ein Mandat“, entgegnet der CDU-Mann Klaus Herrmann. Ludwigsburg sei früher sogar mit drei Dezernenten vertreten gewesen. Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe zurück. OB Werner Spec lässt seinen Sprecher Peter Spear ausrichten: „Der Antrag ist unzulässig.“ Der Gemeinderat habe erst am 25. Juli den vierten Bürgermeisterposten beschlossen, laut der Geschäftsstelle des Rates dürfe das gleiche Thema erst nach einem halben Jahr wieder behandelt werden – also im Januar 2019. Spear: „Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor.“ Spec und Ilk kandidierten für Ehrenämter. Es sei eine wichtige Aufgabe, die „interkommunale Kommunikation“ auszubauen. Die Zahl an neuen Themen, Personal und Einwohnern rechtfertige den neuen Posten.