Die Stadtverwaltung möchte weiterhin nur 28 Tage die Kosten für ein Fund- oder Verwahrtier übernehmen.
Botnang - Die Stadtverwaltung stellt unsere Geduld auf eine harte Probe“, sagt Angelika Schmidt-Straube. Die Vorsitzende des Tierschutzvereins fordert seit Mai mehr Geld von der Stadt. Der Verein habe im Jahr 1990 für die Landeshauptstadt die Aufgabe übernommen, sich um die sogenannten Fund- und Verwahrtiere – also die ausgesetzten und beschlagnahmten Tiere – zu kümmern. Aktuell bekomme man für diese Dienstleistung jährlich 200 000 Euro. „Der tatsächliche Gegenwert für unsere Arbeit liegt allerdings bei 875 000 Euro“, sagt Schmidt-Straube.
Das sieht die Stadtverwaltung anders. Sie hält eine Aufwandspauschale in Höhe von 282 976,42 Euro für gerechtfertigt. Dieses Angebot wurde am vergangenen Freitag dann auch Angelika Schmidt-Straube unterbreitet. „Wir haben im Vorfeld genau ausgelotet, was wir als Verwaltung leisten können“, sagt Bürgermeister Martin Schairer. „Unser Angebot ist fair.“ Die Leiterin des Tierheims, Marion Wünn, spricht von einem Schlag ins Gesicht. Schmidt-Straube bezeichnet die Offerte als „lächerlich“. Noch am Freitag lehnte die Vorsitzende des Tierschutzvereins das Angebot der Stadt schriftlich ab.
Verweildauer der Tiere wird unterschiedlich gesehen
Doch wie kommen die unterschiedlichen Summen überhaupt zustande? Ein Punkt ist die Pauschale für die Tierarztkosten. Die Stadt möchte für diesen Posten künftig 85 000 Euro bezahlen; Schmidt-Straube geht davon aus, dass diese Summe aber mindestens dreimal so hoch sein müsste. Die Geister scheiden sich aber vor allem an der Verweildauer der Fund- und Verwahrtiere im Tierheim. Die Stadt übernimmt für nur maximal vier Wochen die Kosten. „Aber die Tiere sind durchschnittlich rund 90 Tage bei uns“, sagt Angelika Schmidt-Straube. „Auf Basis dieser 28-Tage-Regelung abzurechnen, dürfte aus meiner Sicht für die Landeshauptstadt beschämend sein.“ Selbst Geldbörsen oder Regenschirme müssten per Gesetz für sechs Monate aufbewahrt werden.
Die Vier-Wochen-Regelung sei keine Erfindung der Kommune, heißt es bei der Presseabteilung der Stadt, die auf die Landesregierung verweist. Dort könne man mehr erfahren. Und Bürgermeister Schairer betont noch einmal: „Die Stadt ist verpflichtet, die Tiere für 28 Tage unterzubringen. Darauf basiert unser Angebot.“
Nachgefragt beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erfährt man allerdings, dass es keine Gesetze und keine Regelungen gibt, die vorschreiben, wie lange die Kommune die Kosten für Fund- und Verwahrtiere übernehmen darf. Es handele sich vielmehr um eine Empfehlung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie des Innenministeriums aus dem Jahr 2005. Wörtlich heißt es dort: „Sofern sich ein Eigentümer eines Tieres nicht spätestens nach vier Wochen gemeldet hat, kann in der Regel angenommen werden, dass er die Suche nach seinem Tier aufgegeben hat und das Tier herrenlos ist beziehungsweise herrenlos geworden ist. Damit endet in der Regel auch die Erstattungspflicht für die Aufwendungen.“ Und somit würde dann eigentlich auch die Dienstleistung des Tierschutzvereins für die Stadt nach 28 Tagen enden.
Was passiert künftig mit herrenlosen Tieren?
Doch was würde mit den herrenlosen Tieren passieren, wenn sich die Einrichtung an der Furtwänglerstraße in Botnang nach Ablauf der vier Wochen nicht mehr um die unzähligen Hunde, Katzen, Klein- und Wildtiere kümmern würde? „Diese Frage stellt sich für uns gerade noch nicht“, sagt ein Stadtsprecher. Das könnte sich aber relativ schnell ändern. Der Tierschutzverein hat den Vertrag mit der Stadt nämlich zum 31. Dezember dieses Jahres gekündigt. „Wenn die Stadt unsere Minimalforderung in Höhe von jährlich 500 000 Euro nicht erfüllt, kann sie ab 1. Januar 2014 schauen, wo sie ihre Fund- und Verwahrtiere unterbringt“, sagt Angelika Schmidt-Straube. „Von mir aus können sie dann im Stuttgarter Rathaus oder auf dem Schreibtisch von Oberbürgermeister Fritz Kuhn abgegeben werden.“ Auch wenn die 500 000 Euro die Kosten des Vereins nicht decken würden, sei die Summe doch größer als in den vergangenen Jahren. „Wir hätten somit auf jeden Fall mehr Planungssicherheit“, sagt Schmidt-Straube. Sie sei realistisch: Eigentlich bräuchte sie 800 000 Euro. „Aber diese Forderung hätte ich bei der Stadt wohl nie durchgebracht.“
Das Minimalangebot des Tierschutzvereins gilt allerdings nur noch bis zum 15. Oktober. „Dann ist bei uns Schluss“, sagt Schmidt-Straube. Von diesen Leistungen hänge das Überleben des Tierheims ab. Durch die enorme Spendenbereitschaft aus der Bevölkerung seien seit dem Hilferuf des Tierschutzvereins im Mai rund 310 000 Euro zusammengekommen, mit denen man bis Ende des Jahres überleben könne, aber danach ginge es auf gar keinen Fall so weiter wie bisher. Das sei finanziell überhaupt nicht möglich.